Die Empörung der USA über das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution wird in der arabischen Welt nicht überall goutiert. Die USA müssen sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Hillary Clinton hat das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. «Es ist Zeit, dass wir uns erklären», sagte die US-Aussenministerin in München. «Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergiessen sein?» Noch deutlichere Worte hatte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice gefunden. Russland und China hätten «das syrische Volk verkauft und einen feigen Tyrannen beschützt», sagte sie. Der Rat werde seit Monaten «in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken».

Ein Bündnislinker Gruppen mobilisiert für antikapitalistischen Aktionstag Ende Märzzur Großdemonstration in Frankfurt. Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf. Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in
die Praxis umgesetzt werden. Beim deutschen Ableger des M31-Bündnisses wurde nun, Ende Januar in Frankfurt, die heiße Phase der Mobilisierung für den hier statt findenden Teil des Aktionstages eingeläutet. Die über 70 TeilnehmerInnen des Treffens von verschiedenen Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften und linken Organisationen waren sich dabei schnell einig, dass das Ziel der bundesweiten Demonstration die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend sein soll.

Am 26. Januar 2012, dem Tag der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, besuchten Antimilitarist_innen die Vorlesung „EZ Scouts: Vermittler oder neuer Akteur?“, die am Abend die im Rahmen der Ringvorlesung „Entwicklungspolitik XXI“ an der TU Berlin stattfand. Mit Flugblättern und einem Transparent mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ protestierten sie gegen den Vortrag von Elisabeth Dürr von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin von Netzaktivisten mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstagabend in einer Bar im Stadtteil Friedrichshain mit dem Politiker Stephan Urbach der Piratenpartei zu einem Gespräch getroffen, als einige Leute das Lokal betraten und dem Ex-Politiker kurzerhand die Torte ins Gesicht drückten. Die Aktion, zu der sich die Gruppe "Hedonistische Internationale" bekannte, wurde gefilmt und ist mittlerweile im Internet zu sehen. ......... M E H R:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43214&title=Guttenberg+im+Friedrichshain+%22getortet%22&storyid=1328265453300

Am Mittwoch, dem 1. Februar 2011 beteiligten sich etwa hundert Personen an einer Kundgebung auf der Friedrichstraße, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt.

Freiheit für Ali Ihsan! Laute Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis am Samstag, dem 11. Februar 2012 um 15 Uhr! Kommt alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bündnis Free Ali Ihsan

freealiihsan.tk

Argentinien: Krieg der Worte um die Falklandinseln — Briten unter Druck ..... 30 Jahre nach dem Falklandkrieg gewinnt der Streit um die Inselgruppe zwischen dem Sieger Großbritannien und dem Ver­lierer Argentinien wieder an Schärfe. Doch neue Verhandlungen über die Zukunft des Archipels, die Buenos Aires durch internationalen Druck erzwingen will, halten politische Beobachter für eher unwahrscheinlich. Argentinien sei es zwar gelungen, Groß­britannien durch einen Strategiewechsel nervös zu machen, meinte der argentinische Experte für internationale Beziehungen, Federico Merke. Doch bis zum Zustan­dekommen bilateraler Gespräche sei es noch ein langer Weg.

Samstag, 4. Februar 2012 - "Kein Krieg gegen Iran, keine Sanktionen"
Internationaler Aktionstag in Berlin und zahlreichen Städten
in den USA, in Kanada, in Europa und in Asien.

Berlin: 17.00 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz

Chronik eines Wochenendes
Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: "Randale-Nacht", "Feuerspur des Terrors" oder "Kein Ende des Krawalls" schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen. Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen - in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.

Vom 31. Ja­nu­ar bis zum 2. Fe­bru­ar 2012 fin­det in Ber­lin ein Tref­fen von Ver­tre­te­rIn­nen der Rüs­tungs­in­dus­trie, der Bun­des­wehr und ThinkTanks statt. Ganz un­ge­stört sol­len im Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te neue Me­tho­den der Kriegs­füh­rung, neue Waf­fen­sys­te­me und mi­li­tä­ri­sche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de an­ge­prie­sen wer­den. Die Kundgebung ist Teil der Aktionstage gegen die International Urban Operations Conference und den Internationalen Polizeikongress in Berlin. Wir las­sen den Kriegs­stra­te­gen und Kriegs­pro­fi­teu­ren keine Ruhe!

Kundgebung | Mittwoch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr | Hotel Maritim pro­Arte | Friedrichstraße.151 | Weiter Infos unter:  http://nowar.blogsport.de

Irak kritisiert Flüge der USA über Bagdad ... Die irakische Regierung hat ihren Zorn und ihre Unzufriedenheit über das Vorgehen der USA, die Flugzeuge ohne Pilot unter dem Vorwand der Herstellung von Sicherheit für die US-Botschaft über Bagdad fliegen lassen, kritisiert und betont: "Der Luftraum über Irak gehört den Irakern und nicht den USA." Wie Fars News unter Berufung auf den Nachrichtensender al-Alam meldete, haben die irakischen Verantwortungsträger den Einsatz von mehreren kleinen pilotenlosen Flugzeugen der USA unter dem Vorwand des Schutzes der US-Botschaft und der Konsulate und Angestellten der USA im Irak, kritisiert und ihren Unmut diesbezüglich zum Ausdruck gebracht.

Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos sagte während seines Auftrittes bei dem Hay Festival in Cartagena, dass er Drogen in Kolumbien legalisieren würde, wenn diese Entscheidung von dem Rest der Welt akzeptiert werde. Kolumbien ist der weltgrösste Produzent von Kokain.

Einen Tag vor Beginn der „Urban Operations Conference“ in Berlin wurde der Sitz der der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ,als Organisatorin der Kriegstagung, am Hochstadenring 50 in Bonn markiert. Ein einziger Farbbeutel (mit 10 Liter Lackfarbe) vor dem Portal des Verwaltungsgebäudes zwingt die Mitarbeiter*innen heute zum Sprung über die „Blutlache“.

Bei einem zweiten Treffen des Koordinierungskreises „Dresden Nazifrei / NRW“ verständigten sich die Aktiven aus zahlreichen Städten, an der Mobilisierung nach Dresden für den 18. Februar 2012 festzuhalten. Busse fahren aus allen größeren NRW-Städten.

In der letzten Woche hat das Weisse Haus mit dem Präsidenten der USA, Obama, eine weitere Aktion innerhalb ihrer Sozialen Medien Kampagne gestartet. Es schien eine gute Möglichkeit zu sein, die Regierung zur Legalisierung von Marihuana zu befragen. NORML, eine Reform-Organisation fragte: “Mit über 850.000 Amerikaner, die 2010 nur wegen Marihuana ins Gefängnis gekommen sind und tausende von Millionen an Steuergeldern, die nur für die Verhaftung von Marihuanakonsumenten ausgegeben werden, sollte es nicht an der Zeit sein, Marihuana zu regulieren und zu besteuern?”

Seit gestern ist der neue Blog  http://www.stckr.tumblr.com/ mit antifaschistischen Stickermotiven online. Wer sich Sticker drucken lassen möchte und kein Motiv hat, kann sich auf der Seite Motive downloaden und diese für den Druck verwenden.
Der Blog ist eine Art Nachfolge von www.linkesticker.blogsport.de

Berlin, 27.01.2012 - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Der 27. Januar ist erst seit 1996, also nach dem 50. Jahrestag der Befreiung des größten Vernichtungslagers des Naziregimes Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee, in der BRD ein gesetzlicher Gedenktag. In Israel wird dieser Tag bereits seit 1959 begangen. Die Vereinten Nationen haben diesen 27. Januar am 1. November 2005 zum internationalen Holocaustgedenktag erklärt. In der BRD wird seither aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht und an die grauenhafte industrieelle Massenvernichtung von Menschen im Naziregime erinnert, also an „Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.“ (Quelle:  http://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Gedenkens_an_die_Opfer_des_Nationalsozialismus )

THIS SUNDAY, 11AM EST on Uhuru Radio ( http://uhurunews.com/radio/?tzoffminutes=300):

Hear an exclusive interview with Ludo de Witte, the author of The Assassination of Lumumba.

Gegen die erneute Verlängerung des Bundestagsmandats für die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan protestierten auch in diesem Jahr wieder Friedenaktivist(inn)en in Berlin.

Ein Grenzcamp der besonderen Art steht seit inzwischen mehr als drei Monaten in der "Toten Zone", der UN-Pufferzone zwischen den beiden Teilen von Nikosia, der Hauptstadt Zyperns.