(Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der noch weitere Exponenten rechtslastiger Vereinigungen zu seinen Funktionsträgern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der VDA ist auch außerhalb der Bundesrepublik aktiv und versucht in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Lateinamerika und Afrika deutschsprachige Minderheiten stärker auf die Bundesrepublik auszurichten. Er wirkt etwa auf die deutschsprachige Minderheit Polens ein - mit dem Ziel, die "Identität" der "deutschen Volksgruppe" und damit deren Sonderstellung gegenüber nicht deutschsprachigen Bürgern des Landes zu wahren.

Die Empörung der USA über das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution wird in der arabischen Welt nicht überall goutiert. Die USA müssen sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Hillary Clinton hat das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. «Es ist Zeit, dass wir uns erklären», sagte die US-Aussenministerin in München. «Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergiessen sein?» Noch deutlichere Worte hatte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice gefunden. Russland und China hätten «das syrische Volk verkauft und einen feigen Tyrannen beschützt», sagte sie. Der Rat werde seit Monaten «in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken».

Die Empörung der USA über das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution wird in der arabischen Welt nicht überall goutiert. Die USA müssen sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen. Hillary Clinton hat das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. «Es ist Zeit, dass wir uns erklären», sagte die US-Aussenministerin in München. «Sind wir für Frieden und Sicherheit oder werden wir Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergiessen sein?» Noch deutlichere Worte hatte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice gefunden. Russland und China hätten «das syrische Volk verkauft und einen feigen Tyrannen beschützt», sagte sie. Der Rat werde seit Monaten «in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken».

Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor

Von Matthias Monroy

Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunika­tionsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und Geheimdienste informiert. Eingeladen hatten unter anderem der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die kleine Gruppe data:recollective, die zu grenzüberschreitenden Polizeidatenbanken recherchiert. Ziel der Tagung war es zudem, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen, die sich kritisch mit dem Einsatz neuer Ermittlungs- und Überwachungstechnologien beschäftigen.

Der Titel der Konferenz »Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami« nahm Bezug auf ein Zitat europäischer Innenminister, die sich 2007 in einer sogenannten »Zukunftsgruppe« organisiert hatten. Unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft publizierte der informelle Zusammenschluß ein Forderungspapier, um Polizeien und Geheimdiensten den Zugang zu erwarteten »gewaltigen Informationsmengen« zu erleichtern. (weiter auf jungewelt.de)

Als Maßnahme gegen Einwanderer ohne gültige Papiere hat Griechenland mit dem Bau einer Zaunanlage an der Grenze zur Türkei begonnen. Bei einem Besuch der Baustelle sagte Bürgerschutzminister Christos Papoutsis laut der Nachrichtenagentur Ana, es handle sich um ein “Bauwerk von praktischem und symbolischen Wert” zur Abschreckung von illegaler Einwanderung. Von der Anlage gehe die klare Botschaft aus, “dass man in Griechenland nicht beliebig ein- und ausgeht”.

Der Minister verwies auf die Unterstützung der Türkei für das knapp 5,5 Millionen Euro teure Bauvorhaben, das aus einem doppelten Stacheldrahtzaun in Höhe von 2,5 Metern besteht. Der 10,3 Kilometer lange Zaun verläuft an dem Grenzabschnitt, an dem der Fluss Evros in die Türkei fließt. 25 Wärmekameras sollen die Grenzschützer unterstützen.

Flüchtlingsorganisationen und das UN-Flüchtlingskommissariat kritisieren den Sperrzaun; weil er Menschen die Möglichkeit nehme, politisches Asyl zu beantragen und den Grenzübertritt noch gefährlicher mache. Bislang erschwert bereits der Fluss Evros den Migranten den Weg. Allein seit Anfang dieses Jahres starben eine Afrikanerin und ein Palästinenser beim Versuch, den Fluss zu durchqueren. Sechs weitere Menschen, darunter ein iranisches Mädchen, werden vermisst.

Im vergangenen Jahr nahmen die griechischen Behörden in der Grenzregion nach Angaben des Bürgerschutzministeriums rund 55.000 Festnahmen vor, etwa 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex entsprach dies einem Drittel der Gesamtzahl illegaler Einwanderer in die Europäische Union im Jahr 2011.

Athen ist mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert. Es wurde wiederholt für seinen harten Umgang mit ihnen sowie für schleppende Asylverfahren kritisiert. Griechenland gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus Asien und Afrika, deren Ziel Westeuropa ist. Der Türkei wirft die EU vor, an der Grenze zu Griechenland die Augen zu verschließen.

Source: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iDFKGG5Yg7tMeZ3PJvoP1qmGbqaQ?docId=CNG.11a4d6fa1d2830f81d7eef0cf2f0c55f.1d1

Vom 3. bis zum 5. Februar fand in diesem Jahr einmal mehr die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“[1] stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer (…)

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Ein Bündnislinker Gruppen mobilisiert für antikapitalistischen Aktionstag Ende Märzzur Großdemonstration in Frankfurt. Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB auf. Auf diese Weise soll die grundsätzliche Kritik an der Verwertungslogik des Kapitalismus in
die Praxis umgesetzt werden. Beim deutschen Ableger des M31-Bündnisses wurde nun, Ende Januar in Frankfurt, die heiße Phase der Mobilisierung für den hier statt findenden Teil des Aktionstages eingeläutet. Die über 70 TeilnehmerInnen des Treffens von verschiedenen Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften und linken Organisationen waren sich dabei schnell einig, dass das Ziel der bundesweiten Demonstration die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend sein soll.

Eindrücke der SiKo 2012

(Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens. Unklar ist nach wie vor, in welchem Umfang die bewaffneten Kräfte der syrischen Rebellen von prowestlichen Staaten aufgerüstet werden. Laut Berichten ging jetzt ein Massaker an Dutzenden Christen in Homs auf ihr Konto. Der wohl kaum noch abzuwendende Bürgerkrieg in Syrien nützt geostrategischen Plänen des Westens, die darauf abzielen, Iran zu isolieren. Dies belegen Korrespondentenberichte aus Israel. Im Syrien-Konflikt zeigt sich exemplarisch, wie Berlin die Menschenrechtsthematik völlig willkürlich, aber dennoch wirkungsvoll einsetzt: Während die Bundesregierung als Beschützerin der syrischen Opposition auftritt, deren Unterdrückung sie über Jahrzehnte per Kooperation mit syrischen Geheimdiensten begünstigte, schieben deutsche Behörden noch in diesen Tagen syrische Flüchtlinge ab.

Hier nur mal eine kurze Auswertung, eine ausführliche werden wir in den nächsten Wochen rausbringen.

Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen .... Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes ... Aus dem nicht veröffentlichten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien  http://www.innercitypress.com/LASomSyria.pdf

Am 26. Januar 2012, dem Tag der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, besuchten Antimilitarist_innen die Vorlesung „EZ Scouts: Vermittler oder neuer Akteur?“, die am Abend die im Rahmen der Ringvorlesung „Entwicklungspolitik XXI“ an der TU Berlin stattfand. Mit Flugblättern und einem Transparent mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ protestierten sie gegen den Vortrag von Elisabeth Dürr von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin von Netzaktivisten mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstagabend in einer Bar im Stadtteil Friedrichshain mit dem Politiker Stephan Urbach der Piratenpartei zu einem Gespräch getroffen, als einige Leute das Lokal betraten und dem Ex-Politiker kurzerhand die Torte ins Gesicht drückten. Die Aktion, zu der sich die Gruppe "Hedonistische Internationale" bekannte, wurde gefilmt und ist mittlerweile im Internet zu sehen. ......... M E H R:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43214&title=Guttenberg+im+Friedrichshain+%22getortet%22&storyid=1328265453300

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin von Netzaktivisten mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstagabend in einer Bar im Stadtteil Friedrichshain mit dem Politiker Stephan Urbach der Piratenpartei zu einem Gespräch getroffen, als einige Leute das Lokal betraten und dem Ex-Politiker kurzerhand die Torte ins Gesicht drückten. Die Aktion, zu der sich die Gruppe "Hedonistische Internationale" bekannte, wurde gefilmt und ist mittlerweile im Internet zu sehen. ......... M E H R:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43214&title=Guttenberg+im+Friedrichshain+%22getortet%22&storyid=1328265453300

Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.von S. Heiser / M. Kaul

Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS: Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus.

Damit wollen sich Protestaktivisten und Bürgerrechtler auf einer Tagung “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami” am Samstag in Berlin auseinandersetzen. Einen Tag lang geht es um Überwachungstechniken der Polizei und was man dagegen unternehmen kann.

Beteiligt an der Tagung sind Organisationen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das data:recollective, eine Gruppe, die sich grenzübergreifend kritisch mit Entwicklungen innerer Sicherheit in der Europäischen Union auseinandersetzt. (weiter auf taz.de)

Auf Einladung der Wehrdienstberatung sind 500 Schüler in das Skistadion am Großen Arber im Bayerischen Wald gekommen, um sich "ein Bild von den vielfältigen Möglichkeiten des Soldatenberufes" machen zu können. Die Bundeswehr habe sich dabei im Rahmen der dort stattfindenden Skimeisterschaften der 10. Panzerdivision präsentiert. Wie der Bayerwald-Bote am 3. Februar 2012 weiter berichtet, sei auch eine Waffenschau mit allen gängigen Waffensystemen der Panzer- und Infanterietruppe zu bestaunen gewesen.

Das Landgericht Oldenburg hat am 2. Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen einen 25-jährigen Feldwebel der Bundeswehr wegen der Misshandlung von Untergebenen gegen die Zahlung einer Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt. Dem Zeitsoldaten ist vorgeworfen worden, im Februar 2010 einem Gefreiten bei einer nächtlichen Geländeübung absichtlich gegen sein verletztes Bein getreten zu haben. Die Verletzung sei aufgebrochen und der Soldat habe unter großen Schmerzen vier Stunden lang bei minus 10 Grad auf einem Alarmposten sitzen müssen, schildert NWZonline den Tatvorwurf. [mehr...]

Zwei Unteroffiziere der Marine sind durch das Bundesverwaltungsgericht wegen Misshandlung eines Untergebenen in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt worden. Laut der Mitteilung des Leipziger Gerichts vom 2. Februar 2012 haben die Beschuldigten einen ihnen unterstellten Hauptgefreiten auf einem Schiff mit Klebeband an Fuß- und Handgelenken gefesselt und mit kaltem Wasser mittels eines Schlauches nassgespritzt. In diesem Zustand sei er auf dem Musterungsplatz hinter angetretenen Soldaten aufgestellt worden. [mehr...]

(Eigener Bericht) - Am heutigen Freitag setzt die deutsche Kanzlerin auf ihrer China-Reise ihre Bemühungen um chinesische Unterstützung bei der Rettung des Euro fort. Die Volksrepublik müsse ein Interesse daran haben, ihren Exportmarkt Europa vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren, heißt es in Berlin. Zumindest müsse man Beijing, das Interesse am Amt des IWF-Direktors erkennen lasse, zur Aufstockung seiner Ressourcen beim IWF veranlassen können, die sich dann wiederum zugunsten des Euro einsetzen ließen. Die Erkenntnis, zur Bewahrung der eigenen Währung auf China angewiesen zu sein, lässt gegenwärtig die üblichen Invektiven gegen die Volksrepublik leicht in den Hintergrund treten. Drei der einflussreichsten deutschen Stiftungen haben diese Woche eine einjährige "Dialogreihe" gestartet, die einem kooperativeren Umgang mit China dienen soll. Solche Schritte, die besonders auch auf gute Zusammenarbeit in Wirtschaft und Hochtechnologie zielen, ergänzen andere Maßnahmen, die die Volksrepublik als den zentralen Rivalen der Zukunft unter Druck setzen sollen und selbst eine militärische Konfrontation möglich erscheinen lassen. Sie werden weiterhin praktiziert.