Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

PRESSE-INFO NR.1

München, 19. 01. 2011

Proteste und Aktionen
anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz

Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen mobilisiert auch in diesem Jahr wieder zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Sicherheitskonferenz. Der Aufruf dazu wurde von einem breiten Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, von Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und DritteWelt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik unterzeichnet.

(siehe Unterstütze_innenliste im Anhang)

Unsere zentrale Forderung bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung ist die Beendigung der NATO-Besatzung und des blutigen Krieges in Afghanistan. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller anderen NATO-Truppen, denn jeder Tag länger, den dieser mörderische Krieg dauert, und jeder Mensch, der in Afghanistan getötet wird, ist einer zuviel.

Unsere Gegenaktionen:

Start ist am Sa., 22.01. um 19 Uhr mit dem Konzert „Fuck War – Stop War“ im Hansa39 sowie der Kranhalle (www.feierwerk.de). Die Einnahmen des Konzertes dienen der Finanzierung der diesjährigen Proteste.

Am Sa. 29.01. wird unter dem Motto „Party Ballern Panzerfahren“ das Berufsfeld Soldat auf unserer satirischen Jubeldemo unter die Lupe genommen. Los geht es in Camouflage um 14 Uhr am Sendlinger Tor.

Das Protestwochenende beginnt am Freitag um 15 Uhr auf dem Marienplatz mit einem satirischen Straßentheater „Würfeln um die Welt“. Um 18 Uhr beginnt „Kultur gegen Krieg“, mit Kabarett und politisch engagierten Musikgruppen.

Am Samstag, den 05.02. findet die Großdemonstration statt. Beginn um 13 Uhr Marienplatz.

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“, Etikettenschwindel
für eine Kriegstagung.

Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, auf der Siko gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun.

Tatsächlich treffen sich im Bayerischen Hof Regierungs- und Militärpolitiker fast ausschließlich aus den NATO-Staaten, hochrangige NATO-Generäle und Vertreter aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie., um die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Vor allem aber ist die Siko eine medienwirksame Propaganda-Veranstaltung für die Kriegspolitik der NATO und der EU.
Zentrale Themen sind seit Jahren der NATO-Krieg in Afghanistan, die Ressourcensicherung, die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und den EU-Staaten, sowie Absprachen über die laufenden Kriegseinsätze. Darum geht es auch in diesem Jahr:
Inzwischen hat Siko-Chef Ischinger die Themen- und Redner für die diesjährige NATO-Tagung bekannt gegeben. Danach soll, neben Afghanistan und der Gefahr eines Cyber-War diesmal auch die „weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene finanzpolitischen Machtzugewinn von ehemaligen Regionalmächten“, insbesondere Chinas auf der „Sicherheitskonferenz“ behandelt werden.

Als Feigenblatt, und um der Konferenz einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, steht auch wieder die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung.

Entgegen allen Beteuerungen Obamas oder Westerwelles steht aber Abrüstung aller Atomwaffen gar nicht auf der Agenda der NATO Staaten. Die US-Regierung hat erst im Dezember den 10-Jahresetat zur Modernisierung des amerikanischen Atomwaffen-Arsenals von 80 auf 84,5 Mrd. Doller erhöht. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen werden nicht abgezogen.
Zur Frage der „Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen“ fordern wir die Einstellung aller Wirtschaftssanktionen und die Beendigung der Kriegsdrohungen gegen den Iran. Notwendig ist eine politische Lösung des Atomstreits, Wir fordern eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten, unter Einbeziehung der Atomwaffenstaaten Israel, Pakistan und Indien.

Zum Afghanistankrieg wird man uns auf der SIKO die Mogelpackung vom baldigen Truppenabzug verkaufen wollen

Dazu ist der afghanische Präsident Hamid Karsai eingeladen, außerdem der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi und der Oberkommandierende der NATO James Stavridis. Konferenzleiter Ischinger sieht in ihnen offensichtlich die Garanten für eine friedlichen und demokratische Entwicklung Afghanistans. Ein NATO-Truppenabzug ist in Wirklichkeit gar nicht vorgesehen. Vorsorglich hat die NATO bereits einen dauerhaften Stationierungsvertrag mit dem Karsai-Regime abgeschlossen.
Ischinger selbst gehört zu den eifrigsten Kriegstrommlern und plädiert ausdrücklich für die Fortsetzung des Krieges. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Und vor wenigen Tagen warnte er wieder eindringlich vor „Abzugsszenarien“. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlag-gebend sein, erklärte er gegenüber dpa.

Zum Tagungsthema der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

hat Ischinger als Redner u.a. den Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick und den US-Investor George Soros eingeladen. Zoellick gehörte zu den Aktivisten des konservativ, reaktionären „Projekt´s für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, das seit 1998 auf einen Militärschlag gegen den Irak gedrängt und in der Perspektive China als den großen Gegner der USA ausgemacht hat, einen Gegner, den man im Zweifel militärisch neutralisieren müsse.

Zoellick war darüber hinaus mal stellvertretender Außenminister, mal Vorsitzender der Internationalen Abteilung der größten Investmentbank Goldman Sachs.
Der zweite US-Redner, der Milliardär Soros gehört in dieselbe Riege skrupelloser globaler Spekulanten. Eine auf ihren Vorstellungen basierende Sicherheitspolitik gibt Anlass zu den allerschlimmsten Befürchtungen.

Das Schwerpunktthema in diesem Jahr soll jedoch die NATO-EU-RUSSLAND Kooperation sein.

Dazu werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf der SIKO reden. Den USA und den EU-Staaten geht es dabei um die Einbindung Russlands in die Kriegsführungs-Strategie der NATO. Der Einstieg dafür ist die in Lissabon beschlossene NATO-Raketenabwehr, an der sich Russland beteiligen soll.

Wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit wären selbstverständlich zu begrüßen.

Wir wenden uns aber ganz entschieden gegen die beabsichtigte militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO und gegen einen möglichen Militärblock des Nordens gegen den Süden. Für die übrige Welt wäre dies eine noch größere Bedrohung als derzeitige durch die NATO.

Russland hat bereits im so genannten Atomkonflikt mit dem Iran den von der US-Regierung initiierten Sanktionsbeschlüssen im Weltsicherheitsrat zugestimmt und sichert in dem mit der NATO abgeschlossenen Transitabkommen den Nachschub für den Kriegseinsatz in Afghanistan. Diese Unterstützung der NATO-Politik trägt aber weder zu einer Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran bei, noch zur Beendigung des Afghanistankrieges. Im Gegenteil. Russland gibt damit der NATO Rückendeckung für ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Iran und unterstützt die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges.

Wir rufen zum Protest und zum Widerstand gegen die Kriegs-Strategen auf,
die sich am 4./5.und 6. Februar im Bayerischen Hof in München versammeln, denn die NATO ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung für alle Länder auf dem Globus, die nicht bereit sind, sich den Wirtschafts- und Vorherrschaftsansprüchen der westlichen Großmächte zu unterwerfen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

I.A. Claus Schreer

Aktuelle Informationen unter: www.sicherheitskonferenz.de
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