SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Israels Gefängnisse enthüllt: Palästinenser ohne Anklage inhaftiert & gefoltert

acTVism - Fr, 14/02/2025 - 15:14

Israels Gefängnisse enthüllt: Palästinenser ohne Anklage inhaftiert & gefoltert

Der Beitrag Israels Gefängnisse enthüllt: Palästinenser ohne Anklage inhaftiert & gefoltert erschien zuerst auf acTVism.

Trumps wahnhafter Gaza-Plan: Ein riesiges Geschenk an Israel

acTVism - Fr, 14/02/2025 - 08:51

Trumps wahnhafter Gaza-Plan: Ein riesiges Geschenk an Israel

Der Beitrag Trumps wahnhafter Gaza-Plan: Ein riesiges Geschenk an Israel erschien zuerst auf acTVism.

Brüchiger Waffenstillstand in Gaza – gibt es Hoffnung?

IMI Tübingen - Fr, 14/02/2025 - 08:26
Am 19. Januar 2025 trat endlich wieder ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas in Gaza in Kraft. Einerseits bietet diese erst zweite Feuerpause in dem über 15 Monate dauernden Krieg eine lang ersehnte Erleichterung für die rund (…)

Read the rest of this entry »

Trump ordnet die Ausweisung von Vista-Studenten an, die für Palästina demonstrieren

acTVism - Do, 13/02/2025 - 09:46

Trump ordnet die Ausweisung von Vista-Studenten an, die für Palästina demonstrieren.

Der Beitrag Trump ordnet die Ausweisung von Vista-Studenten an, die für Palästina demonstrieren erschien zuerst auf acTVism.

Waffenruhe in Gaza reicht nicht – Wir fordern einen gerechten Frieden in Palästina und Israel!

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 12/02/2025 - 21:40
Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten wecken Hoffnung. Doch um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Aus Gaza: Reaktionen auf Trumps Pläne für ethnische Säuberungen

acTVism - Mi, 12/02/2025 - 09:11

Aus Gaza: Reaktionen auf Trumps Pläne für ethnische Säuberungen.

Der Beitrag Aus Gaza: Reaktionen auf Trumps Pläne für ethnische Säuberungen erschien zuerst auf acTVism.

Aufrüstung ist hegemonial

Lebenshaus-Newsletter - Di, 11/02/2025 - 21:24
Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Befragung von Tulsi Gabbard zu Snowden offenbart die Prioritäten des US-Establishments

acTVism - Di, 11/02/2025 - 13:23

Befragung von Tulsi Gabbard zu Snowden offenbart die Prioritäten des US-Establishments

Der Beitrag Befragung von Tulsi Gabbard zu Snowden offenbart die Prioritäten des US-Establishments erschien zuerst auf acTVism.

New York setzt massive Zensur zum Schutz Israels fort

acTVism - Di, 11/02/2025 - 08:49

New York setzt massive Zensur zum Schutz Israels fort

Der Beitrag New York setzt massive Zensur zum Schutz Israels fort erschien zuerst auf acTVism.

NATO: Nukleare Zeitwende?

IMI Tübingen - Mo, 10/02/2025 - 13:26
Die deutsch-amerikanische Ankündigung, ab 2026 verschiedene US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren zu wollen, wirkt sich jetzt schon verheerend auf sensible nuklearrelevante Bereiche aus (siehe IMI-Standpunkt 2025/001). In dieser ohnehin schon überaus brisanten westlich-russischen Gemengelange prischt nun mit Karl-Heinz Kamp ein sicherheitspolitisches (…)

Read the rest of this entry »

Das vorläufige Ende von USAID – (k)ein Grund zur Traurigkeit? | Dr. Christoph Neusiedl

acTVism - Mo, 10/02/2025 - 10:35

Das vorläufige Ende von USAID – (k)ein Grund zur Traurigkeit? | Dr. Christoph Neusiedl

Der Beitrag Das vorläufige Ende von USAID – (k)ein Grund zur Traurigkeit? | Dr. Christoph Neusiedl erschien zuerst auf acTVism.

Marco Rubios erstaunliche 180-Grad-Wende: Vom Neocon zu America First?

acTVism - So, 09/02/2025 - 09:29

Marco Rubios erstaunliche 180-Grad-Wende: Vom Neocon zu America First?

Der Beitrag Marco Rubios erstaunliche 180-Grad-Wende: Vom Neocon zu America First? erschien zuerst auf acTVism.

General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland

Lebenshaus-Newsletter - So, 09/02/2025 - 07:10
Der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Von der Bereitschaft zum Völkermord

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 08/02/2025 - 17:38
Der israelische Historiker Benny Morris hat Gedanken zum Vorwurf des Völkermordes in Gaza publiziert. Sie sind bemerkenswert. Von Moshe Zuckermann.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Der “China-Preis”: DeepSeek hat die KI-Spekulationsblase angestochen

ISW München - Sa, 08/02/2025 - 11:12

Als “China-Preis” wurden früher in den westlichen Medien Billigprodukte aus China für Endkunden abgewertet. Unterstellt war immer, dass die mit besonders billigen chinesischen Arbeitskräften hergestellt wurden. Jetzt ist eine neue kostenlose KI-App aus China auf dem Markt, deren Veröffentlichung die Bewertungen der US-Tech-Konzerne auf Talfahrt schickte. Aber das lag nicht am China-Preis, sondern an der Innovation aus China.

Die bisherige US-Handelsministerin Gina Raimondo, die die Sanktionspolitik gegen China mit vorangetrieben hat, erklärte Ende 2024 freimütig, Liefersperren für ultraschnelle Chips seien lediglich “Speed Bumper”. Es sei vergebene Liebesmühe, Chinas Aufstieg zu stoppen. Entscheidend sei die eigene Innovationskraft (Wallstreet Journal, 22.12.2024).

Eine Probe der chinesischen Innovationskraft bekamen Ende Januar 2025 die Finanzmärkte zu spüren. Deren KI-Euphorie bekam einen gewaltigen Dämpfer. Die Aktien des Börsenlieblings Nvidia, Entwickler und Marktführer für Hochleistungs-Chips für KI, verloren an einem Tag 17% oder 589 Mrd. Dollar, der höchste Tagesverlust der Börsengeschichte. Mit Nvidia stürzten auch die Kurse von Amazon, Google, Meta, Microsoft und anderen Tech-Konzernen, Chipherstellern, Cloud-Computing-Anbietern, Stromkonzernen und Lieferanten von Infrastruktur wie Siemens Energy ab, die alle im Umfeld der energiefressenden Zukunftsbranche KI angesiedelt sind. Allein die Kursverluste der US-Tech-Riesen summierten sich an dem Tag auf eine Billion Dollar.

Auslöser für den Börsensturz zeitnah zu Trumps Amtseinführung und zu seiner Ankündigung des 500 Mrd.-Dollar-Megaprojekts Stargate für neue KI-Rechenzentren in Texas war die Veröffentlichung der KI-Sprachmodelle DeepSeek-R1-Zero und DeepSeek-R1 durch das chinesische Unternehmen DeepSeek. Die Investoren waren plötzlich in Panik um ihr Geld, weil die DeepSeek-Sprachmodelle mit einem Bruchteil des Rechenaufwands trainiert worden sind, der in die Entwicklung vergleichbarer KI-Sprachmodelle der westlichen Konkurrenz (ChatGPT von OpenAI, Llama von Meta …) investiert wurde. Zudem erreichen die Modelle nach Angaben von DeepSeek in Benchmarks eine Leistung vergleichbar mit dem derzeit führenden Sprachmodell o1 des US-Unternehmens OpenAI – aber zu einem Bruchteil der laufenden Kosten. Zudem hat das chinesische Unternehmen Deepseek kostenlos zum Download zur Verfügung gestellt und die zugrunde liegenden Algorithmen als Open Source veröffentlicht.

Chinas Coup mit DeepSeek stellt also die bislang gültigen Annahmen des Geschäftsmodells der KI-Industrie in Frage. Erst 2023 erklärte OpenAI-Gründer Sam Altman auf einer Konferenz in Indien auf die Frage, was ein kleines Team mit einem KI-Budget von 10 Millionen Dollar ausrichten könne, mit so einem winzigen Budget sei es aussichtslos, gegen OpenAI zu konkurrieren.

Was ist besonders an DeepSeek?

Das chinesische Unternehmen DeepSeek wurde von dem Ingenieur und Hedgefonds-Manager Liang Wenfeng 2023 gegründet. Liang hatte in den Jahren vorher einen auf quantitativen mathematischen Analysen beruhenden Hedgefonds mitgegründet, der an Chinas Börsen spekulierte und der auch mehrfach mit der chinesischen Börsenaufsicht in Konflikt geriet. Das Team, das jetzt DeepSeek entwickelt hat, besteht hauptsächlich aus jungen Absolventen der Pekinger Tsinghua-Universität, einer von Chinas Elite-Universitäten mit naturwissenschaftlich-technischem Schwerpunkt. Es gibt keine Hinweise dafür, dass DeepSeek besondere staatliche Förderung bekommen hat, auch wenn Liang Wenfeng jetzt zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang bei einem Symposium zum Entwurf eines Arbeitsberichts der chinesischen Regierung zum Thema KI im Podium saß. Aber Künstliche Intelligenz ist ein erklärter Schwerpunkt der chinesischen Staatsplanung.

DeepSeek ist ein großes Sprachmodell oder Large Language Model LLM. Damit werden KI-Programme bezeichnet, die an riesigen Massen von Daten - Texten, auch unstrukturiert; Sprache, Bildern - trainiert sind. Aufgrund dieses Trainings und des ständigen weiteren Lernens im laufenden Betrieb können die Sprachmodelle auf Anfragen eigene Texte generieren, Bildanalysen z.B. für Ärzte durchführen, für Servicetechniker Vorschläge für Fehleranalysen machen, für die Personalabteilung Beurteilungen schreiben etc. Die an sogenannten neuronalen Netzen angelehnten Programme durchforsten bei jeder einzelnen Anfrage die riesigen Datenbestände nach passenden Hinweisen. Dafür braucht es das Zusammenwirken von vielen tausend ultraschnellen Logik- und Speicherchips. Daher der riesige Kapitalbedarf für KI-Modelle und für KI-Datenzentren und der hohe Energieaufwand. Deshalb kostet z.B. eine Google-Suche über KI im Vergleich zu einer Datenbankabfrage auch ein Vielfaches an Rechenzeit.

Es liegt auf der Hand, dass die Optimierung des KI-Sprachmodells und des Zusammenspiels der vielen tausend ultraschnellen Chips eine wesentliche Rolle bei der Leistungsfähigkeit und der Effizienz des Systems spielt. Offensichtlich haben die DeepSeek-Entwickler unter dem Zwang, aufgrund der US-Sanktionen mit weniger und mit weniger leistungsfähigen Chips zu arbeiten als die US-Konkurrenz, ein ingenieurtechnisches Meisterwerk vollbracht.

Ende Januar veröffentlichte DeepSeek die technischen Spezifikationen des neuen R1-Modells und erklärte in einem ausführlichen Dokument, wie man mit einem begrenzten Budget ein großes Sprachmodell baut, das automatisch und ohne menschliche Aufsicht lernen und sich selbst verbessern kann. Nach den eigenen Angaben kostet das DeepSeek-Sprachmodell knapp über 2 Dollar für die Ausgabe von ca. 4 Mio. Zeichen Text, während die Konkurrenz von OpenAI’s Sprachmodell o1 ca. 60 Dollar kostet. Der Aufwand für das ursprüngliche Training des KI-Modells ist dabei nicht eingerechnet.

Der kalifonische Chip-Entwickler und Marktführer Nvidia bezeichnete DeepSeek als riesigen Fortschritt und als perfektes Beispiel für eine KI-Methode, bei der die Leistung des Gesamtsystems durch schrittweises Vorgehen bei schwierigen Problemen verbessert wird. Für den Tech-Investor Marc Andreessen aus dem Silicon Valley ist DeepSeek einer der „beeindruckendsten Durchbrüche“. Die Modelle von DeepSeek seien viel billiger und fast so gut wie die der amerikanischen Konkurrenz (Economist, 25.1.2025). Der Erfolg des chinesischen KI-Modells sei der „Sputnik-Moment der KI“. Die technologische Vormachtstellung der USA werde von China „in Frage gestellt“, kommentierte eine Analystin von der Handelsplattform XTB. Ein anderer Analyst erklärte, Anleger müssten jetzt Investitionen und Bewertungen “überdenken“. Die chinesischen KI-Modelle schienen „genauso gut, wenn nicht sogar besser“ als die US-Versionen zu sein.

Der Boss von Microsoft hatte bereits auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf DeepSeek hingewiesen: „Das neue Modell … ist unglaublich beeindruckend, sowohl in Bezug darauf wie effektiv sie ein Open-Source-Modell entwickelt haben, das diese Berechnungen in Inferenzzeit durchführt und dabei besonders recheneffizient ist. Wir sollten die Entwicklungen in China sehr, sehr ernst nehmen.“  In den letzten Wochen war die App von DeepSeek zeitweilig auf dem ersten Platz der Downloads in den USA in Apples Plattform App Store. 

Braucht KI immer höheren Kapitaleinsatz für Chips und Energie?

Das Börsenbeben Ende Januar hat mehrere Gründe: Die effiziente Software- und Hardware-Architektur von DeepSeek stellt die bislang geltende Annahme der US-dominierten Tech-Industrie in Frage, dass KI-Entwicklungen und KI-Anwendungen immer mehr Rechenleistung erfordern. Mehr Rechenleistung bedeutet: noch mehr ultraschnelle Chips, Serverfarmen und Datenzentren mit riesigem Energieverbrauch und möglichst gleich mit angeschlossenen Kernkraftwerken für die Energieversorgung. So plant der Meta-Konzern (Facebook, WhatsApp, Instagram etc.) jetzt eine Serverfarm, die mit 350.000 der neuesten Nvidia-Chips ausgestattet ist. Ein Nvidia-Chip der jüngsten Generation kostet am Markt weit über 30.000 Dollar. Dagegen zeigen DeepSeek (und vermutlich weitere, demnächst veröffentliche chinesische KI-Modelle), dass ein ingenieurmäßiges Vorgehen mit knappen Ressourcen vergleichbare Resultate liefern kann wie Milliardeninvestitionen der Kapitalmärkte. 

Die Veröffentlichung von DeepSeeks R1 löste jedenfalls im Silicon Valley eine hitzige Debatte darüber aus, ob finanziell besser ausgestattete amerikanische KI-Unternehmen wie Meta und Anthropic ihren technischen Vorsprung verteidigen können. Vor allem fragen sich die US-Konzerne, wie es möglich sein könne, dass DeepSeek mit einem Trainingsbudget für die Algorithmen von nur 5,5 Millionen Dollar eine derart gute Produktqualität erreichen konnte. Damit könnten die aufgeblähten Geschäftsmodelle der US-Technologiekonzerne zerplatzen. Denn DeepSeek hat unter Beweis gestellt, dass komplexe KI-Anwendungen viel billiger entwickelt werden können und auch im Betrieb günstig sind. In KI investierte Unternehmen galten bislang als Rendite-Garanten und sichere Anlage. Aber darauf zu setzen, dass die Veröffentlichung von DeepSeek auch längerfristig zu einem Absatzeinbruch für KI-Chips und für KI-Anwendungen führt, wäre falsch. Denn der damit wahrscheinlich ausgelöste Prozess der Verbilligung der KI-Technologie wird dauerhaft die Verbreitung von KI und der dafür nötigen Hardware und Software fördern.

DeepSeek macht bisherige KI-Geschäftsmodelle obsolet

Bislang bieten die US-amerikanischen und europäischen KI-Anbieter ihre Produkte nicht kostenfrei, sondern als monatliche Abonnements oder Subskriptionen an. So kostet OpenAi’s ChatGPT mit einer professionellen Lizenz monatlich 200 Euro und DeepL Pro, ein Übersetzungsdienst aus Deutschland, bislang 9 Euro monatlich. Auch wenn die Einnahmen der Anbieter dieser KI-Dienstleistungen in vielen Fällen nicht mal die Kosten decken und im laufenden Geschäft noch das Geld der Investoren verbrannt wird, kann DeepSeek seine Dienstleistungen, die auf dem Sprachmodell aufbauen, jetzt zu einem Bruchteil der Preise der US-Rivalen anbieten.

Mit Ingenieurleistung die US-Chip-Sanktionen konterkarieren

Drittens steht damit offensichtlich die zentrale Annahme des bisherigen US-Wirtschaftskrieges gegen China in Frage: Ein Lieferstopp nach China für besonders leistungsfähige Chips könnte den weiteren Aufstieg des großen Rivalen verhindern oder wenigstens deutlich aufschieben. 

Das Gegenteil ist der Fall: Denn die erfolgreiche Entwicklung von DeepSeek dürfte gerade auf die US-Strafsanktionen zurückzuführen sein. In einer Kolumne für die Financial Times schrieb Angela Zhang, Professorin an der Gould School of Law der University of Southern California: „Chinas Effizienzerfolge sind kein Zufall. Sie sind eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Exportbeschränkungen, die die USA und ihre Verbündeten verhängt haben. Indem die USA Chinas Zugang zu fortschrittlichen KI-Chips beschränkten, haben sie unabsichtlich dessen Innovation angekurbelt.“ Für Zhang, Autorin des Buchs „High Wire: Wie China Big Tech reguliert und seine Wirtschaft steuert“, ist DeepSeek unter chinesischen Technologieunternehmen kein „Einzelfall“. Investoren sollten darauf vorbereitet sein, dass DeepSeek weitere schnelle Fortschritte in der KI-Technologie machen wird.

Liang sagte schon vor einiger Zeit in einem Interview mit chinesischen Medien, sein Unternehmen habe ausschließlich mit lokalen chinesischen Ingenieuren gearbeitet. Das Unternehmen sei mit einem Bruchteil der Nvidia-Chips ausgekommen: Nur 2.048 Nvidia H800 seien eingesetzt worden. Nvidia ist der in vielen KI-Börsenfonds am stärksten gewichtete Wert und hat vom jüngsten KI-Hype massiv profitiert. Zum Vergleich: Zuckerbergs Meta-Konzern hat nach eigenen Angaben für das Training von Llama, des neuesten Sprachmodells, 16.000 Nvidia-Chips der allerneuesten Generation eingesetzt. Sollte sich DeepSeek als intelligente Antwort auf einen plumpen Handelskrieg erweisen, könnte bei den vermeintlichen Profiteuren dieses Kriegs bald Katerstimmung herrschen.

Auch China kann Innovation, nicht nur Imitation und Kopieren

Zur Erzählung von der Überlegenheit des westlichen kapitalistischen Systems gehört die These, das Innovation letztlich nur in demokratisch verfassten Systemen gedeiht. Die Idee von der Überlegenheit des Westens und seiner Institutionen im Ringen um die Zukunft der Menschheit ist in zahllosen Publikationen und Reden wiederholt worden. Ein prominenter Verfechter ist der MIT-Ökonom Daron Acemoglu, der diese Erzählung von der Überlegenheit des westlichen, demokratisch verfassten kapitalistischen Systems auch empirisch unterlegt hat, u.a. in seinem Buch “Macht und Fortschritt”. 

Für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in China speziell gilt zudem das Etikett, dass Chinesen nur kopieren und imitieren, aber nicht Innovation können. Gerne wird dabei auch auf Konfuzianismus rekurriert, nach dem die Imitation eines Werkes eine besondere Ehrerbietung für den Schöpfer des Originals ist. Schon im Mai 2024, als DeepSeek erstmals ein Vorläufermodell des jetzigen Sprachmodells veröffentlichte, gab es Unglauben und Unruhe im Silicon Valley. Liang erzählte damals chinesischen Medien: “Die waren überrascht, weil plötzlich eine chinesische Firma mit Innovationen ins Spiel kam. Denn chinesische Firmen sind doch daran gewöhnt, nachzumachen statt was Neues zu schaffen.” (zitiert nach: Telepolis, 27.1.2025) 

Jetzt DeepSeek-Verbot im Westen?

Inzwischen gibt es erste Reaktionen der politischen Institutionen im sogenannten Werte-Westen auf die Herausforderung durch DeepSeek: Mit Südkorea und Australien planen die ersten Regierungen ein Verbot von DeepSeek (Nikkei Asia, 6.2.2025). Mit Wahrscheinlichkeit wird die EU folgen. Als Begründung wird immer genannt die Bedrohung der nationalen Sicherheit, weil der chinesische Staat Zugriff auf die Daten von DeepSeek habe.

Zwischen Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel

ISW München - Sa, 08/02/2025 - 10:57

(1) Mitte 2023 wurden an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze allgemeine Kontrollen eingeführt. Am 16. September 2024 wurden diese auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet. Parallel zu den Grenzschließungen hat die Ampelkoalition ein umfassendes Repressions- und Abschiebeprogramm durchgesetzt: Dabei spricht es Bände, dass das „Sicherheitspaket“, das Ende Oktober verabschiedet wurde, (2) der CDU noch zu „lasch“ war – trotz seiner zahlreichen gegen Kinder- und Menschenrechte verstoßenden Aspekte: von den Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum über Altersfeststellungen bei Sechsjährigen bis zu den brutalen Verschärfungen in Bezug auf die Zulassung von Abschiebehaft. Seitdem werden diese Maßnahmen, die vor allem als Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen am 23. August 2024 präsentiert wurden, in der Öffentlichkeit diskutiert. Zwar gibt es durchaus kritische Stimmen. (3) Diese klingen allerdings aktuell sehr leise. So besteht zweifellos die Gefahr, dass der Rechtsruck des Parteienspektrums mit Ausnahme der Linken sowie der Aufschwung eines gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus die Reste dessen killt, was vom humanitären Impuls des Grundrechts auf Asyl geblieben ist.

Antirassistische Positionen brauchen deshalb dringend Bündnispartner:innen. Aber welche Kräfte und Interessen können Rassismus und Rechtswende etwas entgegensetzen? Kann zum Beispiel ein Hinweis auf die „Nützlichkeit“ der Migration helfen? In diesem Text schlagen wir vor zu unterscheiden, wann der Hinweis auf „unsere“ Abhängigkeit von Migrant:innen eindimensional und utilitaristisch ist und somit gegenüber gesellschaftlichen Rassismen eher konstitutiv als kritisch. Und in welchen Kontexten das Argument wichtig sein kann, um humanitäre Grundsätze zu verteidigen. Ein besonderer Blick muss dabei auf die sich aktuell nach unserem Eindruck schnell wandelnden Positionen der Wirtschaftsverbände geworfen werden.

Die Krise des Schengen-Systems

Die neuen Grenzkontrollen haben eine längere Vorgeschichte: Im Sommer der Migration 2015 überwanden hunderttausende Menschen die EU-Außengrenzen und haben so den faktischen Zusammenbruch des Dublin-Systems – der Verteilung Geflüchteter auf die Mitgliedsländer – und eine Krise des Schengen-Systems – der Abschottung nach außen bei offenen Binnengrenzen – herbeigeführt. Es besteht kein Anlass, die Selbstständigkeit und den eigenen Sinn dieser Bewegung rückblickend zu romantisieren. Sie ist vielmehr umfassender zu verstehen, als „relative Autonomie“ und als Ausdruck sozialer Konflikte. (4) Es entstanden Spielräume für eine Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen, aber diese wurden auch wieder verschlossen. So war die Zeit um 2015 nicht nur von der sogenannten Willkommenskultur geprägt, sondern die damalige Große Koalition beschloss – ebenso wie Regierungen in anderen EU-Ländern – erstmals wieder Grenzkontrollen auch im EU-Binnenraum durchzuführen. Diese fokussierten, ob in Österreich, Deutschland oder Dänemark, meist selektiv auf die Einreise aus dem Süden, während zugleich auch an den Außengrenzen der EU eine militärische Aufrüstung gegen Migrant:innen stattfand, wie etwa auf der sogenannten Balkanroute.

Damals warnte etwa die Bertelsmann-Stiftung, als bewährter Think-Tank, der zuvörderst in der Logik kapitalistischer Verwertung zu argumentieren pflegt, in einer Untersuchung in ganz drastischer Weise vor den ökonomischen Folgen von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. (5) Denn es werde hierdurch nicht nur die Just-in-Time-Lieferung von industriellen Zwischenprodukten, Rohstoffen und Lebensmitteln beeinträchtigt, sondern auch die Zufuhr von Arbeitskräften. Prognostiziert wurden „Schäden“, das heißt erhöhte Kosten für privatwirtschaftliche Betriebe, die sich in einigen Jahren auf eine dreistellige Milliardenhöhe aufsummierten, wobei zuerst der Logistiksektor betroffen sei, dann die Nahrungsmittelindustrie, aber auch Exportindustrien wie die Automobilbranche, die von Lieferungen aus ihrer osteuropäischen Peripherie abhängig sind. Ebenso wurden ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt und sinkende Importe vorhergesagt.

Die kritische Würdigung der Verstöße gegen die Freizügigkeit von Waren und Kapital war damals gut nachvollziehbar, und die Position der Bertelsmann-Stiftung spiegelte durchaus eine verbreitet artikulierte Skepsis aus Unternehmerverbänden gegenüber einer Auflösung des gemeinsamen Marktes wider. Ganz dieser Position entsprechend profilierten sich etliche Großunternehmen mit „Welcome“-Initiativen gegenüber Geflüchteten, und Daimler-Chef Zetschke sprach sogar davon, dass die Fluchtbewegung 2014/15 Grundlage für ein „neues Wirtschaftswunder“ sein könne. (6) Und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor genau dem, was jetzt geschieht, Zitat: „Grenzkontrollen. Arbeitgeber warnen vor einem bösen Ende.“ (7) Auf dieser Grundlage war damals durchaus naheliegend zu glauben, dass man mit dem Hinweis auf die „Nützlichkeit“ von Migration rassistische Impulse ausbremsen konnte. Dies schien sich zu bestätigen, als sich die Prognosen über negative ökonomische Auswirkungen von Grenzschließungen 2020 unter dem Eindruck der Corona-Maßnahmen wiederholten. Auch zu dieser Zeit war die Kritik noch mehr als deutlich. In einer Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hieß es beispielsweise 2021:

Die Corona-Pandemie hatte im Frühjahr 2020 zu nationalen Egoismen unter den EU-Mitgliedsstaaten geführt. Aus Angst vor der Ausbreitung von Virusmutationen führte Deutschland […] einseitig Binnengrenzkontrollen zu Österreich und Tschechien ein. Ein Vorgehen, welches weit über die deutschen Grenzen hinaus (negative) Folgen für den Güterverkehr hat, da Deutschland das logistische Herz Europas darstellt. (8)

Die BDA schloss sich dieser Warnung an. In einer Presseerklärung vom 16. Februar 2021 protestierte man vehement gegen die Einschränkung der Unternehmensfreiheit durch „Diskriminierungen“ an den deutschen Außengrenzen und forderte „Maßnahmen mit möglichst geringen wirtschaftlichen Auswirkungen“. (9) in wichtiger Aspekt blieb dabei neben der Forderung nach logistischer Mobilität die nach der Beweglichkeit von Arbeitskräften. Diese Forderung muss auch im Lichte dessen gesehen werden, dass die Grenzschließungen während der Pandemie die EU-Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit behinderten. Die meisten migrantischen Beschäftigten kamen damals und kommen bis heute aus EU-Staaten und nicht aus Drittstaaten (bzw. sind aus geopolitischen Gründen vorläufig de facto mit EU-Migrant:innen gleichgestellt). In Reaktion auf die Proteste von Unternehmen, die immer mehr mit Arbeitskräfteknappheit zu kämpfen hatten, ließ die Bundesregierung im Frühjahr 2020 Kontingente von rumänischen und bulgarischen Arbeiter:innen für die Ernte und andere sogenannte systemwichtige Tätigkeiten zu. Im Anschluss kam es zu Konflikten um deren Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, die zunächst in den Medien der Herkunftsländer sichtbar wurden. (10)

Man könnte vor dem Hintergrund dieser Erfahrung mithin argumentieren, dass Grenzschließungen Arbeitskräfteknappheit hervorbringen, die wiederum Konflikte um die Arbeitsbedingungen verschärft. Beides kann nicht im Interesse derjenigen Fraktionen des Kapitals sein, die entweder fast ausschließlich migrantische Arbeitskräfte vernutzen und / oder auf die Lieferung von Zwischenproduktionen „in time“ angewiesen sind. Die Forderung nach der Aufrechterhaltung der Arbeitnehmer:innenfreizügigkeit ist insofern nur konsequent. Aber muss das Kapital deshalb grundsätzlich gegen Grenzschließungen sein?

 

Dies ist ein Auszug aus dem Text “Zwischen Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel. Anmerkungen zur aktuellen Debatte” von Peter Birke und Janika Kuge, der auf Sozial.Geschichte Online veröffentlicht wurde. Lesen Sie den ganzen Text hier.

----------------------

(1) Dieser Text ist auf Grundlage der Frage „Sollte man mit der ‚Nützlichkeit‘ von Migrant:innen argumentieren, um die aktuelle Welle des Rassismus abzuwehren?“ entstanden, die uns in unterschiedlichen Zusammenhängen in den letzten Monaten verstärkt begegnet ist. Die Beantwortung der Frage hängt stark damit zusammen, wie man die Entwicklung eines an Verwertung orientierten Migrationssystems beurteilt, eine Diskussion, die in Sozial.Geschichte Online seit 2015 immer wieder mit ganz verschiedenen Antworten geführt wurde. Der Text hat sich – im Versuch, der Komplexität möglicher Antworten gerecht zu werden – nach einer Debatte in einem Forschungsnetzwerk zu Arbeit und Migration sowie nach der kritischen Würdigung durch die Redaktion der vorliegenden Zeitschrift – stark verändert. Viel zu diesen Veränderungen beigetragen haben neben Maren Kirchhoff auch Anita Heindlmaier und Christan Sperneac-Wolfer, wofür wir hiermit vielmals danken.

(2) Bundesregierung, Mehr Sicherheit für Deutschland, 31.10.2024, [https:// www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924].

(3) Eine gute Zusammenfassung kritischer Argumente findet sich hier: Medico International, Migration: „Wir überschreiten einen Kipppunkt“, Valeria Hänsel im Gespräch mit Maximilian Pichl, 13.9.2024, [https://www.medico.de/blog/wir-ueberschreiten-einen-kipppunkt-19665].

(4) Zum Konzept der Autonomie der Migration siehe zuerst: Manuela Bojadžijev / Serhat Karakayali / Vassilis Tsianos, Papers and Roses. Die Autonomie der Migration und der Kampf um Rechte, in: Kanak Attak, 2001, [http://www.kanak-attak.de/ka/text/papers.html].

(5) Bertelsmann Stiftung (Hg.), Abkehr vom Schengen-Abkommen. Gesamtwirtschaftliche Wirkungen auf Deutschland und die Länder der Europäischen Union, Gütersloh 2016, [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/abkehr-vom-schengen-abkommen].

(6) Frankfurter Allgemeine Zeitung, Daimler-Chef Zetschke. Flüchtlinge könnten ein neues Wirtschaftswunder bringen, 15.9.2015, [https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/ daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html].

(7) Neue Osnabrücker Zeitung, Flüchtlingskrise in Europa. Grenzkontrollen: Arbeitgeber warnen vor „bösem Ende“, 23.1.2016, [https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ fluechtlingskrise-in-europa-grenzkontrollen-arbeitgeber-warnen-vor-boesem-ende-23419079].

(8) Thomas Obst / Thomas Puls, Corona in der EU: Wiederholen sich die Fehler aus dem Frühjahr 2020?, IW-Kurzbericht 13/2021, [https://www.iwkoeln.de/studien/thomas-obst-thomas-puls-wiederholen-sich-die-fehler-aus-dem-fruehjahr-2020-500307.html], S. 1.

(9) BDA, Presseerklärung, 16.2.2021, [https://arbeitgeber.de/offene-grenzen-im-schengen-raum-duerfen-nicht-einseitig-aufgehoben-werden/].

(10) Peter Birke, Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland, Wien / Berlin 2022, 269 f.

Trumps Zölle und die Gefahr eines globalen Handelskrieges | Prof. Lapavitsas

acTVism - Sa, 08/02/2025 - 09:51

Trumps Zölle und die Gefahr eines globalen Handelskrieges | Prof. Lapavitsas

Der Beitrag Trumps Zölle und die Gefahr eines globalen Handelskrieges | Prof. Lapavitsas erschien zuerst auf acTVism.

Hunderte klagen gegen Verbot von Zivilklauseln an Hochschulen und gegen Bundeswehr im Klassenzimmer

IMI Tübingen - Fr, 07/02/2025 - 12:43
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde heute im Namen von 200 Klägerinnen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ eingereicht. Die Klagenden sehen die Wissenschaftsfreiheit und das Friedensgebot in Gefahr. Das Bündnis aus Juristinnen, Wissenschaftler*innen, Kirchen und Verbänden spricht (…)

Read the rest of this entry »

Trumps finstere Pläne für Gaza werden während des Treffens mit Netanjahu enthüllt

acTVism - Fr, 07/02/2025 - 09:27

Trumps finstere Pläne für Gaza werden während des Treffens mit Netanjahu enthüllt

Der Beitrag Trumps finstere Pläne für Gaza werden während des Treffens mit Netanjahu enthüllt erschien zuerst auf acTVism.

Dem Weltuntergang eine Sekunde näher

Lebenshaus-Newsletter - Do, 06/02/2025 - 22:06
"Cada segundo cuenta" (Jede Sekunde zählt), sagte Juan Manuel Santos, ehemaliger Präsident von Kolumbien, als das Bulletin of Atomic Scientists... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Seiten

Subscribe to sicherheitskonferenz.de Aggregator