Syrien: Deshalb will die Liga den Bericht der Beobachter nicht veröffentlichen .... Die Arabische Liga und die Mainstreammedien veröffentlichen nicht den Bericht der Beobachtermission. Aus nachvollziehbaren Gründen. Das Ergebnis widerspricht der Propaganda. Wir bringen Auszüge in Deutsch und die Quelle des Originalberichtes ... Aus dem nicht veröffentlichten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien  http://www.innercitypress.com/LASomSyria.pdf

Am 26. Januar 2012, dem Tag der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, besuchten Antimilitarist_innen die Vorlesung „EZ Scouts: Vermittler oder neuer Akteur?“, die am Abend die im Rahmen der Ringvorlesung „Entwicklungspolitik XXI“ an der TU Berlin stattfand. Mit Flugblättern und einem Transparent mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ protestierten sie gegen den Vortrag von Elisabeth Dürr von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin von Netzaktivisten mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstagabend in einer Bar im Stadtteil Friedrichshain mit dem Politiker Stephan Urbach der Piratenpartei zu einem Gespräch getroffen, als einige Leute das Lokal betraten und dem Ex-Politiker kurzerhand die Torte ins Gesicht drückten. Die Aktion, zu der sich die Gruppe "Hedonistische Internationale" bekannte, wurde gefilmt und ist mittlerweile im Internet zu sehen. ......... M E H R:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43214&title=Guttenberg+im+Friedrichshain+%22getortet%22&storyid=1328265453300

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Berlin von Netzaktivisten mit einer Torte attackiert worden. Guttenberg hatte sich am Donnerstagabend in einer Bar im Stadtteil Friedrichshain mit dem Politiker Stephan Urbach der Piratenpartei zu einem Gespräch getroffen, als einige Leute das Lokal betraten und dem Ex-Politiker kurzerhand die Torte ins Gesicht drückten. Die Aktion, zu der sich die Gruppe "Hedonistische Internationale" bekannte, wurde gefilmt und ist mittlerweile im Internet zu sehen. ......... M E H R:  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43214&title=Guttenberg+im+Friedrichshain+%22getortet%22&storyid=1328265453300

Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.von S. Heiser / M. Kaul

Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS: Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus.

Damit wollen sich Protestaktivisten und Bürgerrechtler auf einer Tagung “Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami” am Samstag in Berlin auseinandersetzen. Einen Tag lang geht es um Überwachungstechniken der Polizei und was man dagegen unternehmen kann.

Beteiligt an der Tagung sind Organisationen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das data:recollective, eine Gruppe, die sich grenzübergreifend kritisch mit Entwicklungen innerer Sicherheit in der Europäischen Union auseinandersetzt. (weiter auf taz.de)

Auf Einladung der Wehrdienstberatung sind 500 Schüler in das Skistadion am Großen Arber im Bayerischen Wald gekommen, um sich "ein Bild von den vielfältigen Möglichkeiten des Soldatenberufes" machen zu können. Die Bundeswehr habe sich dabei im Rahmen der dort stattfindenden Skimeisterschaften der 10. Panzerdivision präsentiert. Wie der Bayerwald-Bote am 3. Februar 2012 weiter berichtet, sei auch eine Waffenschau mit allen gängigen Waffensystemen der Panzer- und Infanterietruppe zu bestaunen gewesen.

Das Landgericht Oldenburg hat am 2. Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen einen 25-jährigen Feldwebel der Bundeswehr wegen der Misshandlung von Untergebenen gegen die Zahlung einer Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt. Dem Zeitsoldaten ist vorgeworfen worden, im Februar 2010 einem Gefreiten bei einer nächtlichen Geländeübung absichtlich gegen sein verletztes Bein getreten zu haben. Die Verletzung sei aufgebrochen und der Soldat habe unter großen Schmerzen vier Stunden lang bei minus 10 Grad auf einem Alarmposten sitzen müssen, schildert NWZonline den Tatvorwurf. [mehr...]

Zwei Unteroffiziere der Marine sind durch das Bundesverwaltungsgericht wegen Misshandlung eines Untergebenen in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt worden. Laut der Mitteilung des Leipziger Gerichts vom 2. Februar 2012 haben die Beschuldigten einen ihnen unterstellten Hauptgefreiten auf einem Schiff mit Klebeband an Fuß- und Handgelenken gefesselt und mit kaltem Wasser mittels eines Schlauches nassgespritzt. In diesem Zustand sei er auf dem Musterungsplatz hinter angetretenen Soldaten aufgestellt worden. [mehr...]

(Eigener Bericht) - Am heutigen Freitag setzt die deutsche Kanzlerin auf ihrer China-Reise ihre Bemühungen um chinesische Unterstützung bei der Rettung des Euro fort. Die Volksrepublik müsse ein Interesse daran haben, ihren Exportmarkt Europa vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren, heißt es in Berlin. Zumindest müsse man Beijing, das Interesse am Amt des IWF-Direktors erkennen lasse, zur Aufstockung seiner Ressourcen beim IWF veranlassen können, die sich dann wiederum zugunsten des Euro einsetzen ließen. Die Erkenntnis, zur Bewahrung der eigenen Währung auf China angewiesen zu sein, lässt gegenwärtig die üblichen Invektiven gegen die Volksrepublik leicht in den Hintergrund treten. Drei der einflussreichsten deutschen Stiftungen haben diese Woche eine einjährige "Dialogreihe" gestartet, die einem kooperativeren Umgang mit China dienen soll. Solche Schritte, die besonders auch auf gute Zusammenarbeit in Wirtschaft und Hochtechnologie zielen, ergänzen andere Maßnahmen, die die Volksrepublik als den zentralen Rivalen der Zukunft unter Druck setzen sollen und selbst eine militärische Konfrontation möglich erscheinen lassen. Sie werden weiterhin praktiziert.

Groups representing drone industry want to ‘paint a more positive picture’ of unmanned surveillance aircraft in UK

Ryan Gallagher

Companies seeking to enable the routine use of surveillance drones across Britain are planning a long-term public relations effort to counter the negative image of the controversial aircraft.

The Unmanned Aerial Vehicle Systems Association (UAVSA), a trade group that represents the drone industry to the UK government, has recommended drones deployed in Britain should be shown to “benefit mankind in general”, be decorated with humanitarian-related advertisements, and be painted bright colours to distance them from those used in warzones, details from a UAVSA presentation show.

Plans are also under way to establish corridors of segregated airspace to fly drones – or UAVs – between restricted “danger zones” (airspace where test flights take place) in isolated parts of England and Wales.

A series of presentations given by industry figures in recent months show public opposition is considered a major hurdle. UAVSA has discussed how it could use the media to disseminate favourable stories, creating a narrative that presents the introduction of drones in the UK as part of a “national mission”. (more on guardian.co.uk)

Matthias Monroy

Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat

Zwischen 2008 und 2010 finanzierte die Europäische Union jährliche “European Union Police Forces Trainings” (EUPFT), um den gemeinsamen Einsatz “robuster” Polizeimission zu üben. Gemeint sind nichtmilitärische bewaffnete Kräfte, die am Rande von Kriegshandlungen eingesetzt werden können. An den bisherigen drei Trainings in Frankreich, Italien und Deutschland nahmen Polizeien und Gendarmerien aus fast allen EU-Mitgliedstaaten teil. Jetzt sollen die Übungen als “European Union Police Services Training” (EUPST) weitergeführt werden, dann allerdings unter der Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Die “European Union Police Forces Trainings” standen unter Aufsicht der EU-Kommission und wurden aus dem Gesamthaushalt der EU finanziert. Vorgeblich wollte die EU damit den ihre “Kapazitäten zur zivilen Konfliktlösung” stärken. Als Ziel galt der Aufbau “nichtmilitärischer Polizeikräfte”, die in einer Stärke von über 5.000 Beamten für internationale Missionen entsendet werden können.

Dabei geht es um eine Verzahnung mit militärischen Einsätzen der EU oder der NATO. Deutlich wurde diese zivil-militärische Zusammenarbeit etwa durch die Beobachtung der früheren Trainings durch den “Ausschuss für Ziviles Krisenmanagement”, der innerhalb der “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” (GSVP) der EU angesiedelt ist. (weiter auf heise.de)

———————————————————- Online-Zeitschrift “IMI-List” Nummer 0365 ………. 16. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563 Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3 ———————————————————- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich (…)

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Spätestens seit dem Ausbrauch der Eurokrise beansprucht Deutschland ganz offen die Vormachtstellung in der Europäischen Union – und reißt damit im Handstreich einen der Eckpfeiler ein, der das Staatenbündnis bis dato zusammenhielt. So schreibt etwa der Nachrichtendienst Strategic Forecast: „Das (…)

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Am Mittwoch, dem 1. Februar 2011 beteiligten sich etwa hundert Personen an einer Kundgebung auf der Friedrichstraße, um gegen die im Hotel Maritim zeitgleich stattfindende International Urban Operations Conference zu protestieren. Neben Redebeiträgen wurden auch mehrere antimilitaristische Videos und Fotos von Anti-Kriegs-Aktionen auf einer Leinwand gezeigt.

Freiheit für Ali Ihsan! Laute Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis am Samstag, dem 11. Februar 2012 um 15 Uhr! Kommt alle! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bündnis Free Ali Ihsan

freealiihsan.tk

Mark Kennedy was deployed undercover by the NPOIU for a total of nearly seven years. During that time he was tasked to gather intelligence on individuals, groups and campaigns about a variety of issues, mainly linked to environmental concerns. [...]

Nevertheless, Mark Kennedy did help to uncover serious criminality, although the lack of specific outcomes makes an objective assessment of success extremely difficult. Examples of operations where his intelligence appears to have assisted include:

* A European-wide protest group whose aim was to unite the most violent of European protesters in order to take part in combined protests in cities which they perceived to be subject to political unrest. This group had the capability to create and use improvised explosive devices (homemade bombs).

* An anti-fascist group whose main objective was to disrupt the activities of the extreme far right wing groups and political parties. They planned and carried out physical attacks on members of such groups.

* A network of anarchist groups set up to disrupt the 2005 G8 summit in Gleneagles. The associations and relationships made were utilised to continue the campaign against further G8 gatherings throughout Europe. ( pdf at hmic.gov.uk)

Nach den Ausschreitungen während des letzten Fußballspiels des FC Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli im Ostseestadion, bei denen Pyrotechnik in den Gästeblock geworfen wurde, kam es zu der ritualisierten öffentlichen Debatte in den Lokalmedien über die Sicherheit in Fußballstadien. Neu war dieses Mal jedoch, dass der amtierende Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns die Gelegenheit nutzte um sein neues Vorhaben, die Etablierung von Gesichtserkennungskameras im Ostseestadion, zu präsentieren.
Wann wo, wie viele?

In den Wochen danach ebbte die Debatte allerdings, wie gewohnt, ohne größere Empörung ab. Allein die Piratenpartei protestierte mit einer Pressemitteilung gegen die Einführung dieser neuen Überwachungsmaßnahme. Heute wurde dieses Thema von Spiegel-Online in einer etwas ausführlicheren Darstellung erneut aufgegriffen. Um die Debatte, die bereits jetzt eine bundesweite Relevanz hat, nachvollziehen zu können, bedarf es zudem der Vergegenwärtigung verschiedener Umstände.

In Rostock befindet sich dieses Vorhaben zur Zeit noch im Stadium der Diskussion, angeblich sei bisher lediglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Deren Ergebnis, sofern es nicht bereits vorliegt, müsste zunächst abgewartet werden.

Des Weiteren ist das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern nicht der erste Akteur, der sich in Deutschland auf dieser Spielwiese bewegt. Vor einigen Jahren wurde, im Rahmen der Exzellenzinitiative, die Universität Karlsruhe mit dem (Nuklear-)Forschungszentrum Karlsruhe zusammengelegt. Heraus kam dabei, in Anlehnung an das amerikanische Massachusetts Institute of Technology (MIT), das Karlsruhe Institut für Technologie – kurz KIT. Dort beschäftigt man sich seit geraumter Zeit mit Überwachungstechnologie. Im vergangenen Jahr wurde dort bereits während einiger Heimspiele des Karlsruhe SC ein Pilotprojekt (“Parallele Gesichtserkennung in Videoströmen”) zum Thema Gesichtserkennung durchgeführt. Allerdings gelang es dort aufgrund heftiger Fanproteste nicht, den Versuch auch erfolgreich zu Ende zu bringen, so dass dieses Thema dort vorerst vom Tisch war.

Zudem ergab es sich, dass der Vorsitz der Innenministerkonferenz in diesem Jahr an das Land Mecklenburg-Vorpommern ging, weshalb es nur begrenzt verwundert, dass der nächste Vorstoß in dieser Richtung auch aus diesem Bundesland kommt. Die politischen Rahmenbedingungen für Innenminister Caffier dürften jetzt also wesentlich besser stehen, als bisher. Etwaige Fürsprecher_innen, wie etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), flankieren das Vorhaben bereits und sprachen ihre Unterstützung aus.

Was ist Gesichtserkennung eigentlich?

Gesichtserkennung als Technologie basiert auf der Markierung signifikanter Gesichtsmerkmale zur Erstellung eines eindeutigen Modells, welches sich dann auf weiteren Fotografien derselben Person erneut erkennen lässt. Die dazu verwandten Methoden unterscheiden sich sehr stark und variieren in ihrer Genauigkeit. Die meisten Verfahren haben gemein, dass grundlegende Merkmale wie der Abstand der Augen zur Nase, zu Ober- und Unterlippe aber auch zu vielen anderen Punkten, wie etwa den Ohren, den Augenbrauen etc. erfasst werden. Daraus lässt sich dann eine einmalige Formel erstellen, welche in einer Kartei abgelegt werden und so zur Unterscheidung anderer Gesichter genutzt werden kann. Modernere Konzepte lassen sich inzwischen bereits nicht mehr durch den obligatorischen falschen Bart oder die Sonnenbrille in die Irre führen und berücksichtigen sogar feinere Unterschiede, wie etwa die verschiedenen Hautpartien und die Kopfform. Am Ende entsteht dadurch ein Datensatz, der ähnlich aussagekräftig wie ein Fingerabdruck ist.

Wo wird Gesichtserkennung angewendet?

Die Anwendung dieser Technologie hat bereits wesentlich größere Ausmaße angenommen als bei der etwaigen Videoüberwachung öffentlicher Räume und gehört zu den großen ungelösten Problemen des heutigen Datenschutzes. Die Gesichtserkennungssoftware für die heimische Fotogalerie, die nach wie vor gerne Radkappen und Baumstümpfe als Menschen identifiziert, stellt da eher noch die harmloseren Versuche dar. Die großen sozialen Netzwerke wie Facebook und Google+ verwenden inzwischen automatisierte Gesichtserkennung auf allen hochgeladenen Fotos, sie unterscheiden sich jedoch dabei im Ausmaß, in dem sie ihren Nutzer_innen Zugriff auf die dabei entstehenden Daten lassen. Die Markierungsfunktion für Bilder, egal ob privat oder öffentlich, liefert bei jeder Anwendung weitere Daten für die Verfeinerung der Erkennungsalgorithmen der Anbieter_innen.

Auch Hersteller von Digitalkameras und Smartphones verwenden diese Technik um ihren Käufer_innen neue Features liefern zu können. Die daraus resultierende Fragestellung ist jedoch, ob und wo dieser Entwicklung Grenzen gesetzt werden sollten. Anders als das Fotografieren in analogen Zeiten, ist es durch diese Entwicklung in absehbarer Zeit möglich, durch beliebige Fotoaufnahmen, egal ob zufällig in der Einkaufsmeile oder ganz bewußt auf einer politischen Veranstaltung, eine eindeutige Zuordnung von fotografierten Personen zu treffen. Vergleichbar ist dies mit der Abnahme von Fingerabdrücken, nur dass der oder die Betroffene nichts davon erfährt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird dadurch massiv verletzt.

Punktuelle Versuche, wie etwa die Erfassung von Gewalttäter_innen bei Fussballspielen können da schnell eine Türöffnerfunktion übernehmen, für eine eventuelle flächendeckende Anwendung der Gesichtserkennung zu einem späteren Zeitpunkt. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wohin die Reise in Zukunft gehen könnte, lieferte vor kurzem dabei die Volksrepublik China. Dort gibt es keine relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, die die Einführung neuer Maßnahmen regulieren oder bremsen könnten. In der zentralchinesischen Stadt Wuhan, in der ca. 8,3 Millionen Menschen leben, ging am 29. Dezember des vergangenen Jahres eines der modernsten urbanen Überwachungssysteme in Betrieb, die es zur Zeit gibt. Insgesamt 250.000 Kameras im gesamten Stadtgebiet wurden gleichzeitig miteinander vernetzt, so dass es nun möglich ist, einzelne Personen zu erkennen, mit einer nationalen – also chinaweiten – Datenbank zu vergleichen, zu identifizieren und daraufhin durch die gesamte City zu verfolgen. Die große Innovation stellt dabei nicht allein die pure Anzahl der eingesetzten Kameras dar, die selbst Londoner Ausmaße übersteigt, sondern die Fähigkeit, nahezu alle Vorgänge zur Identitätsfeststellung durch Computer automatisieren zu lassen. Als Resultat ergibt dies eine intransparente Rundumüberwachung, wie sie vor einigen Jahren noch, nur aus dystopischen Science-Fiction-Romanen bekannt war.

Was können wir dagegen tun?

Dass dies jedoch kein zwangsläufiger Prozess ist, lehrt uns die Geschichte, da jedes Maß an Überwachung nur dann durchgesetzt werden kann, wenn es die Mehrzahl der Überwachten auch über sich ergehen lässt. Möglichkeiten des Protestes gibt es viele und darüber hinaus gibt es auch ebenso viele Möglichkeiten – ja sogar die Pflicht – mit den eigenen Daten, sowie denen der anderen, bewußt und sensibel umzugehen. Das Beispiel der Karlsruher Fußballfans zeigt, dass dabei auch Erfolge möglich sind.

http://www.kombinat-fortschritt.com

Source: http://de.indymedia.org/2012/02/324066.shtml

(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz schwören Nachwuchseliten aus strategisch relevanten Weltregionen auf die deutsche Außenpolitik ein. Als Instrument hierfür fungiert das Netzwerk der "Munich Young Leaders", ein exklusiver Zirkel junger Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Während die deutschen Mitglieder des Netzwerks zumeist aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium stammen, werden die ausländischen Teilnehmer von den deutschen Botschaften in ihren Heimatstaaten nominiert. Die endgültige Auswahl treffen die Hamburger Körber-Stiftung, einer der einflussreichsten außenpolitischen Think Tanks Deutschlands, und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sie übernehmen es auch, die Nachwuchseliten mit hochrangigen Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Militärs zusammenzuführen. Bei den vertraulichen Treffen sorgen die deutschen Angehörigen der "Munich Young Leaders" dafür, dass die außen- und militärpolischen Leitlinien Berlins die Diskussion bestimmen. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Verhältnis Deutschlands zu den arabischen und asiatischen Staaten, zu Russland sowie zu den traditionellen deutschen Einflussgebieten in Ost- und Südosteuropa.

Argentinien: Krieg der Worte um die Falklandinseln — Briten unter Druck ..... 30 Jahre nach dem Falklandkrieg gewinnt der Streit um die Inselgruppe zwischen dem Sieger Großbritannien und dem Ver­lierer Argentinien wieder an Schärfe. Doch neue Verhandlungen über die Zukunft des Archipels, die Buenos Aires durch internationalen Druck erzwingen will, halten politische Beobachter für eher unwahrscheinlich. Argentinien sei es zwar gelungen, Groß­britannien durch einen Strategiewechsel nervös zu machen, meinte der argentinische Experte für internationale Beziehungen, Federico Merke. Doch bis zum Zustan­dekommen bilateraler Gespräche sei es noch ein langer Weg.