SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Der Niedergang der Internationalen Atomenergie-Organisation

acTVism - Do, 10/07/2025 - 11:30

Am 2. Juli verkündete der Iran, dass er die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) aussetzen wird. Die iranische Ankündigung folgte auf eine Reihe von Enthüllungen über die IAEO. Diese Enthüllungen deuten stark darauf hin, dass die IAEO kaum mehr als ein Werkzeug der westlichen Hegemonie ist, ähnlich wie andere internationale Organisationen (einschließlich des Internationalen […]

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Viel Einigkeit zwischen CDU und AfD in der Rüstungspolitik

IMI Tübingen - Do, 10/07/2025 - 10:00
Rückkehr der Wehrpflicht, Rüstungsexplosion und Kriegstüchtigkeit – fast das gesamte Parlament diskutiert einig die neue „Sicherheitspolitik“, so auch die Mainstream-Medien. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seiner Orientierung auf eine gesamteuropäische Sicherheit wird beiseitegeschoben. Aus der AfD und in der Umgebung von Unionsfraktionschef (…)

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Direkte Aktion ist kein Terrorismus

IMI Tübingen - Mi, 09/07/2025 - 15:45
Der „Kampf gegen den Terror“ ist seit dem 11. September 2001 das gängige und einende Narrativ der westlichen Staaten, das militärisches Eingreifen auf fernen Kontinenten rechtfertigt. Auch die Zivilbevölkerung nicht-angreifende islamistische oder andere Kämpfer werden seitdem immer wieder „Terroristen“ genannt, (…)

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Prof. Jeffrey Sachs – Die Zeit für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten ist gekommen

acTVism - Di, 08/07/2025 - 13:50

Dieser Podcast, der auf einem Artikel des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Jeffrey Sachs und der Expertin und Beraterin für Nahostpolitik und nachhaltige Entwicklung, Sybil Fares, basiert, fordert einen umfassenden Friedensplan für den Nahen Osten und kritisiert Israels Bemühungen, die palästinensische Souveränität zu unterbinden, sowie die Unterstützung militärischer Aktionen durch die USA. Sie schlägt […]

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Die westliche Vorherrschaft in Afrika bröckelt mit Dr. Gerald Horne

acTVism - Di, 08/07/2025 - 10:57

Während die Augen der westlichen Welt auf Israel und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet sind, wird den bedeutenden Veränderungen in Afrika in den westlichen Leitmedien kaum Beachtung geschenkt. Alles deutet darauf hin, dass die jahrhundertelange Vorherrschaft des Westens über den afrikanischen Kontinent zu Ende geht. Ist die Freiheit Afrikas endlich in greifbarer […]

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Die Wehrpflicht kommt – sehr schnell – „kein Gammeldienst“

IMI Tübingen - Mo, 07/07/2025 - 16:29
Pistorius hat am 7. Juli zuerst ausgewählten Abgeordneten, dann ausgewählten Pressevertretern den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz vorgestellt. Der Gesetzentwurf – der mehr als 50 Seiten umfasst – soll Ende August ins Bundeskabinett kommen. Inhaltlich soll es erstens eine verpflichtende (…)

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Soziale Verteidigung: ein Konzept gegen die "Kriegstüchtigkeit"

Lebenshaus-Newsletter - So, 06/07/2025 - 22:31
Soziale Verteidigung ist ein Konzept gewaltloser Verteidigung bzw. zivilen Widerstands. Ihr Ziel ist nicht der Schutz der Grenzen und des... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Russlands komplexe Beziehungen zum Iran und Israel – mit John Helmer

acTVism - So, 06/07/2025 - 16:31

In diesem Interview spricht der Journalist Dimitri Lascaris mit John Helmer über die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen durch die USA im Juni 2025, die begrenzten Vergeltungsmaßnahmen des Iran und den daraus resultierenden Waffenstillstand, den Helmer auf die rapide schwindenden Raketenabwehrkapazitäten Israels zurückführt. Sie diskutieren die zweideutige Rolle Russlands beim Waffenstillstand, interne Spaltungen innerhalb der russischen und […]

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Warum Israel den Iran angegriffen hat – und warum dies nach hinten losging | Dr. Shir Hever

acTVism - Sa, 05/07/2025 - 12:48

Wir steigen von YouTube aus. Treten Sie unseren neuen Kanälen bei. Klicken Sie auf die untenstehenden Links und abonnieren Sie noch heute: ► RUMBLE► TELEGRAM In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit Dr. Shir Hever, Ökonom und Autor, über den 12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran. Sie untersuchen die politischen Motive […]

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Why Israel Attacked Iran — and Why It Backfired | Dr. Shir Hever

acTVism - Fr, 04/07/2025 - 17:52

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen. In this episode of The Source, our senior editor Zain Raza speaks with Dr. Shir Hever, economist and author, about the 12-day war between Israel and Iran. They examine […]

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Wie das Britische Empire nie unterging

acTVism - Do, 03/07/2025 - 17:02

Abby Martin spricht mit dem investigativen Journalisten Matt Kennard, Autor des Buches The Racket, über die Machenschaften des US-Imperiums unter Trump und darüber, wie das Britische Empire nie unterging, sondern sich lediglich den Vereinigten Staaten angegliedert hat. Dieses Video wurde von The Empire Files produziert und am 10. Juni 2025 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir […]

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Wie Zohran das Establishment von New York besiegte

acTVism - Di, 01/07/2025 - 10:21

In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald, wie Zohran Mamdani, ein junger muslimischer Kandidat der demokratischen Sozialisten, die Debatte hinsichtlich des New Yorker Bürgermeisters anführte, obwohl er israelkritische Äußerungen machte, die als kontrovers angesehen wurden. Greenwald geht auch auf die […]

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Warum "Gewaltfreiheit" selbst in einer gewalttätigen Welt nachhaltiger ist

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 30/06/2025 - 22:02
Wir leben in einer Welt und in einer Kultur, die Gewalt rechtfertigt. Gaza, die Ukraine und die Wiederaufrüstung Europas sind... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

„Syrien – Internationale Hilfe als Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln“

IMI Tübingen - Mo, 30/06/2025 - 14:34
Der Regimewechsel in Damaskus im vergangenen Dezember hat die Karten in Syrien grundlegend neu gemischt. Internationale Akteure von den Golfstaaten bis zur EU bemühen sich seitdem möglichst profitabel am Wiederaufbau teilzuhaben und verfolgen eigene Interessen. Dabei nutzen sie oft auch (…)

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Der palästinensische Pulitzer-Preisträger Mosab Abu Toha über die Gräueltaten in Gaza

acTVism - Mo, 30/06/2025 - 10:26

In diesem Video redet der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit Mosab Abu Toha, einem palästinensischen Schriftsteller und ebenfalls Pulitzer-Preisträger, über die verheerenden Folgen der israelischen Angriffe auf Gaza von 2023 bis heute. Er erzählt von dem extremen Leid der Menschen, dem Mangel an Essen, Wasser, Medikamenten und Strom sowie von der systematischen […]

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EAK: Rechte von Kriegsdienstverweigerern in Europa zunehmend eingeschränkt

Lebenshaus-Newsletter - So, 29/06/2025 - 12:19
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat davor gewarnt, dass in Europa zunehmend die Rechte von Kriegsdienstverweigerern eingeschränkt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Prof. Mearsheimer: Krieg USA & Israels gegen Iran, Gaza & Ukraine

acTVism - Sa, 28/06/2025 - 14:53

Wir steigen von YouTube aus. Treten Sie unseren neuen Kanälen bei. Klicken Sie auf die untenstehenden Links und abonnieren Sie noch heute: ► RUMBLE► TELEGRAM In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, interviewt der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald Professor John Mearsheimer, einen führenden Experten für internationale Beziehungen an der Universität Chicago. Sie diskutieren […]

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Hält der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran?

acTVism - Fr, 27/06/2025 - 13:04

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den jüngsten militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie die Beteiligung der USA. Er berichtet auch über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenstillstandsabkommen, das den 12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran beenden soll. […]

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Erich Mühsam über die Revolution

Lebenshaus-Newsletter - Do, 26/06/2025 - 20:03
In dem von der Schalom-Bibliothek in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb edierten "Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien"... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wofür kein Geld da ist

ISW München - Do, 26/06/2025 - 13:07

Zur Steigerung der Militärausgaben und Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hungerbekämpfung

Die Schere zwischen Rüstungsausgaben und den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit geht weiter auseinander. Durch unterschiedliche Prioritätensetzungen erreichen die globalen Militärausgaben neue Höchstwerte, während die Mittel für Hungerbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit, die nur einen Bruchteil der Rüstungsgelder ausmachen, stagnieren oder sogar drastisch zurückgefahren werden. 

Dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge haben die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 mit 2.718 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekordwert erreicht. Dies bedeutet einen Zuwachs von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das von Politikern wie dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geforderte sogenannte 2 Prozent-Ziel für NATO-Länder, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes der jeweiligen Staaten für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen, scheint in weiten Kreisen der Politik mehrheitsfähig geworden zu sein. Mehr noch, mittlerweile ist sogar bei vielen von 5 Prozent des BIP für die Militärausgaben die Rede. Für die Bundesrepublik würde das einen Militäretat in Höhe von rund 225 Milliarden Euro bedeuten. Damit würde Deutschland selbst Russland überholen und weltweit auf den dritten Rang der Militärausgaben vorrücken. 

Es mag erstaunlich wirken, welche gewaltigen finanziellen Mittel – man möchte fast ergänzen, auf einmal – zur Verfügung stehen, wenn der politische Wille vorhanden ist und insbesondere welche finanziellen Lücken sich auftun, wenn der Wille fehlt. Auch im wirtschaftlichen Sektor wurden in den vergangenen Jahren immer wieder höchst umfangreiche Summen bereitgestellt. Im Zuge der Finanzkrise hat Deutschland Bürgschaften zur Bankenrettung in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro übernommen. Die Kosten der Bankenrettung für Deutschland infolge der Finanzkrise wurden (von der damaligen Bundesregierung) im Jahr 2017 mit 30 Milliarden Euro angegeben. Im Zeitraum Frühjahr 2020 bis Sommer 2022 wurden im Zuge der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen (Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften) in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Zuge der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg wurden in drei Entlastungspaketen, zu dem auch der 200 Milliarden Euro umfangreiche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (sogenannter Doppel-Wumms) gehört, insgesamt fast 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bewilligt.

Es sind gewaltige Summen, die bereitgestellt wurden. Verschwindend gering erscheinen daneben die Mittel für Hungerbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit. Während die Welt im Jahr 2024 über 2,7 Billionen Dollar für Rüstung ausgab, hatte die ODA (Official Development Assistance), also die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aller Staaten, gerade einmal ein Volumen von 212 Milliarden US-Dollar, was nicht einmal 10 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. 

Ausgaben für Militär, Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA)
und das Budget des UN-Welternährungsprogramms im Vergleich

 

Deutschlands Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 etwa 88,5 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert die Bundesrepublik hinter den USA, China und Russland und noch vor Staaten wie den Atommächten Indien, dem Vereinigten Königreich und Frankreich weltweit auf dem vierten Platz. Zum Vergleich: Deutschlands Beitrag für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sank im selben Zeitraum auf etwa 32 Milliarden US-Dollar. Desillusionierend können in Relation gesetzt auch folgende Zahlen wirken: Deutschland ist Spendenweltmeister. Im vergangenen Jahr spendeten die Deutschen etwa 5 Milliarden Euro für wohltätige Zwecke. Gleichzeitig gaben sie laut Deutschem Reiseverband einen neuen Rekordwert von fast 115 Milliarden Euro für ihren Urlaub aus (eingerechnet die Ausgaben im Zielgebiet). Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Prozent auf einen Höchstwert von 121,5 Milliarden Euro. Das Privatvermögen der Deutschen erreichte im letzten Quartal 2024 die Rekordsumme von über 9 Billionen Euro. Vor diesen Zahlen verblassen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hungerbekämpfung. Dabei ist der Bedarf an Hilfe in Katastrophengebieten wie dem Sudan, dem Jemen und in Gaza gewaltig. Im Jahr 2023 litten dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen zufolge schätzungsweise 735 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Das sind jedes Jahr fast 2,5 Millionen Kinder. 

Man könnte denken, dass das ein gewaltiges Problem ist, dem man mit einer großen politischen wie auch finanziellen Offensive entgegentreten sollte. Priorität genießen diese Negativzahlen im aktuellen politischen Diskurs aber ganz offensichtlich nicht.  

Es ist sehr ernüchternd die oben erwähnten gewaltigen zur Verfügung gestellten Summen beispielsweise dem Jahresetat des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) gegenüberzustellen. Dieses hatte im Jahr 2024 ein Budget von knapp 10 Milliarden US-Dollar, was gerade einmal etwa drei Promille der weltweiten Militärausgaben entspricht (Deutschlands Beitrag zum WFP betrug knapp 1 Milliarde US-Dollar).

Dabei ist das Problem Welthunger, wie Hilfsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht müde werden zu betonen, keine unvermeidbare Naturkatastrophe, dem man schicksalshaft ausgeliefert ist, sondern menschengemacht. Das WFP bezeichnet Hunger als „das größte lösbare Problem der Welt“, da grundsätzlich alle technischen Voraussetzungen gegeben sind, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Die Lösung des Globalen Hungers ist eine Frage des politischen Willens. 

Je nach konkreter Zielsetzung und Zeitrahmen gibt es hierzu unterschiedliche Berechnungen, allen gemein ist aber, dass ein Bruchteil der weltweiten Militärausgaben ausreichen würden, um den Hunger auf der Welt zu besiegen. Einer bereits im Jahr 2020 publizierten Berechnung zufolge ließen sich mit einer Erhöhung der Mittel zur Hungerbekämpfung um etwa 14 Milliarden US-Dollar innerhalb von zehn Jahren 500 Millionen Menschen aus Hunger und Fehlernährung befreien. Alleine die Erhöhung der weltweiten Militärausgaben von 2024 gegenüber 2023 (circa 275 Milliarden US-Dollar) übertrifft diesen Betrag um ein Vielfaches. 

Die Chance den Hunger, den ältesten Feind der Menschheit, zu besiegen, wurde bisher ausgelassen. Im Gegenteil, isolationistisches nationalstaatliches Denken infolge populistischer Bewegungen im „Westen“ lassen eine Stagnierung oder sogar eine Minderung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit erkennen. Jüngstes Beispiel sind die Bemühungen der Trump-Regierung die Mittel für US-Aid einzufrieren oder zumindest drastisch einzuschränken. Aber auch die deutschen Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) werden zunehmend zurückgefahren. Ganz aktuell verwies das Nothilfebüro der Vereinten Nationen auf die größten Finanzierungskürzungen aller Zeiten, von denen Millionen von Menschen auf der Welt betroffen sind. Martin Frick, der Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, warnte bereits im Herbst vergangenen Jahres, dass Kürzungen der internationalen Hilfe auch zu politischer Destabilisierung in Ländern des Globalen Südens führen und nicht zuletzt Deutschlands Sicherheit gefährden könnten.

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des „Westens“ sind in vielen Ländern des Globalen Südens, die politisch und medial vielfach marginalisiert oder sogar ignoriert werden, stark angeschlagen. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das sich in Zukunft politisch wie auch wirtschaftlich noch bitter rächen könnte. Der Vorwurf lautet, dass der „Westen“ seinen eigenen rhetorisch in Reden immer wieder so hochgehaltenen Werten nicht entspricht. Welches starke politische Signal und welche ungeheure positive menschliche Wirkung hätten zum Beispiel die Einführung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch die „westlichen“ Staaten zur Bekämpfung des Globalen Hungers. Hätte Deutschland den Mut und auch die politische Weitsicht, mit solch einer Initiative voranzuschreiten – vielleicht mit einer Entschlossenheit, die aktuell für die Erhöhung der Militärausgaben so stark zu spüren ist?

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Stand: 17. Juni 2025

Zuerst erschienen am 20. Juni 2025 auf "freitag.de"

 

Kontakt:

Dr. Ladislaus Ludescher
Germanistisches Seminar
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Hauptstr. 207-209
69117 Heidelberg
E-Mail-Adresse: ladislaus.ludescher@gs.uni-heidelberg.de
Interdisziplinäre Vortragsreihe (IVR) Heidelberg: www.ivr-heidelberg.de

Institut für deutsche Literatur und ihre Didaktik
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurtt
Norbert-Wollheim-Platz 1
60323 Frankfurt am Main

Historisches Institut
Universität Mannheim
L 7, 7 
68161 Mannheim

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