Zum Stand der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegstagung in München

(8./9. Februar 2008)

Im Gegensatz zu den letzten Jahren wird die Internationale Demonstration nicht in die Nähe des „Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, ziehen.

Der Veranstalter der SiKo, Horst Teltschik hat auf die vielfältigen Proteste der letzten Jahre reagiert, indem er der Konferenz das Motto „Frieden durch Dialog“ überstülpte. Eine Kriegskonferenz mit solch einem Slogan zu bedenken, das lässt sich an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht mehr überbieten. Seit 2005 wird jährlich eine „Friedensplakette“ vergeben. Ausgezeichnet damit wurden 2005 Kofi Annan, 2006 John McCain und 2007 Javier Solana. - Dieses groteske Schauspiel findet nun alljährlich im Rahmen eines Galadinners der Bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz statt.

„In diesem Jahr geht die Friedensplakette an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden“, sagte Teltschik auf seiner 1.Pressekonferenz.

Erklärtes Ziel des Aktionsbündnisses ist es deshalb in diesem Jahr, die Verleihung dieser sogenannten „Friedensplakette“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Der offizielle Ablauf der SiKo 2008 ist noch nicht bekannt, in den Jahren zuvor war jedoch Samstags um 18:00 Uhr im Bayerischen Hof Schluss und um 20:00 Uhr ging es dann in der Münchner Residenz los. Deshalb war geplant, dass die Demonstration um 18:00 Uhr am Marienplatz beginnt und über die Diener- und Residenzstr. zum Odeonsplatz, in unmittelbare Nähe zur Residenz, führt. Dort befinden sich die relevanten Zufahrten für den Transfer der Kriegstreiber und dort wollen wir versuchen, unser Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ praktisch umzusetzen. - (Einen Kartenausschnitt gibt es
auf sicherheitskonferenz.de. )

Weiter angemeldet ist, dass die Demo um ca. 19.00-19.15 Uhr vom Odeonsplatz weitergeht, um die Residenz zu umrunden: Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, FJS-Ring, den Ring weiter bis Maximilianstraße, über die Maximilianstraße zum Max-Joseph-Platz.

Streit um Demonstrationsroute

Am 21. Januar fand das erste Kooperationsgespräch mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt. Dabei hat das KVR die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) wurde vom Bündnis einstimmig abgelehnt - Dem KVR geht es ganz offensichtlich darum, dass die KonferenzteilnehmerInnen nicht mit den Protesten konfrontiert werden!

Das Bündnis hat deswegen am 24. Januar eine Ortsbesichtigung vorgenommen und dabei festgestellt und bildlich festgehalten, dass auf der Residenzstr. 8 DemonstrationsteilnehmerInnen bequem nebeneinander laufen können. Außerdem sind z.B. beim letzten „Christopher Street Day“ tausende Menschen mit riesigen Lautsprechertrucks durch die Residenzstr. gezogen.

Auf der Bündnis-Pressekonferenz vom 27. Januar wurden die VertreterInnen der Medien darüber informiert und es wurde klargestellt, dass die Begründung des KVR nicht ernsthaft dazu dienen kann, die Demoroute abzulehnen. Nachdem in den Münchner Zeitungen ausführlich darüber berichtet wurde, nahm das KVR Kontakt zum Anmelder der Demonstration auf, um eine alternative Route vorzuschlagen: Vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.

Das Bündnis hat sich auf seinem letzten Treffen zu einem Kompromiss durchgerungen, auch um die eigene Bereitschaft zu einer Kooperation unter Beweis zu stellen. Angemeldet wurde nun eine Route vom Marienplatz über Diener-, Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz. Die weitere Route wie bereits angemeldet.

Außerdem wurde in der Ummeldung der Route das KVR aufgefordert, den Raum für die Kundgebung auf dem Odeonsplatz zu vergrössern. Beim 1. Kooperationsgespräch wurde nämlich von Seiten des KVR ein „Sicherheitsabstand“ von 30 Metern zur Residenz verlangt. Dies würde bedeuten, dass lediglich ein Drittel des Odeonsplatzes für die Kundgebung zur Verfügung stehen würde. Die zu erwartenden mindestens 5000 TeilnehmerInnen hätten schlichtweg zu wenig Platz.

ERDOGAN kommt!

Eröffnet wird die diesjährige „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (8.-10.02.08) mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www. securityconference.de, website des Veranstalters)

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die türkische Regierung unter Erdogan.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

weitere Infos: no-nato.de (Link weg) und http://sicherheitskonferenz.de

2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

Artikel zuerst veröffentlicht bei Indymedia, dazu auch der Beitrag "Rolle der Türkei".

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht –

Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Die Gerüchte über einen Umzug der Kriegskonferenz im nächsten Jahr nach Berlin, sind laut Pflüger bereits im Europaparlament angekommen. Falls sich diese Mutmaßungen erhärten sollten, forderte er die VertreterInnen des Bündnisses auf, die gewachsene Münchner Widerstandskultur, den deutlichen und sichtbaren Protest der letzten Jahre, nach Berlin zu tragen.

Claudia Haydt, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, bezog anschließend Stellung zur Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“, die in diesem Jahr an keine Einzelperson, sondern stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen wird. „Mit dieser Auszeichnung eines NATO-Soldaten, gedrillt zu sterben und zu töten, wird Krieg salonfähig gemacht,“ so Haydt. Sie wies zudem darauf hin, dass Kanada im Süden Afghanistans kämpft, wo ISAF- und OEF-Einsatz extrem miteinander verwoben seien und die dort stattfindenden Flächenbombardements eine erhebliche Rolle bei der Eskalation des Krieges spielen würden. - „Um es auf den Punkt zu bringen, hier wird eine Kriegsverdienstsmedaille verliehen werden,“ so Haydt abschließend.

Zu der Tatsache, dass die Kriegskonferenz in diesem Jahr mit einem Redebeitrag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird, nahm ein Vertreter des Bündnisses Stellung: „Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt:“ Die politische Verantwortung dafür trage eindeutig die Regierung unter Erdogan.

„Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht,“ so der Bündnisvertreter.

Zu dem aktuellen Stand der geplanten Gegenaktivitäten äußerte sich dann Claus Schreer, einer der Pressesprecher des Bündnisses. Beim Kooperationsgespräch, am 21. Januar, habe das Kreisverwaltungsreferat (KVR) die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz, Nähe der Münchner Residenz (Ort der Verleihung der „Friedensplakette“), mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. „Dies kann jedoch nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, um unsere Demoroute zu verbieten,“ so Schreer.

Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) sei vom Bündnis einstimmig abgelehnt worden. „Unser Demonstrationsziel ist der Platz vor der Residenz und zwar zu einer Zeit, in der die Tagungsteilnehmer aus dem Bayerischen Hof dort vorbeikommen. Dies ist aber bei der vom KVR vorgeschlagenen Route auf keien Fall gewährleistet,“ fügte der Bündnissprecher hinzu.

Eine Reaktion des KVR auf die schriftliche Ablehnung des Bündnisses stehe noch aus und es sei mit einem Verbot der geplanten Demoroute zu rechnen. „Wir werden uns den Bescheid genau anschauen und dann entscheiden, ob wir den Klageweg beschreiten werden,“ so Schreer zum Schluss.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

• Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
• Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
• TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.

Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org

Wir wollen wieder viele werden - die Mobilisierung hängt von uns selbst ab:

Flugblätter

Die neuesten Versionen gibt es in der Regel im EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), normalerweise im Eingangsflur, Stückzahlen evtl. 1./2. Stock.
Überregional: am besten hier herunterladen und selber kopieren! - siehe auch ...

Unterstützer

für den Aufruf werden weiter sehr gewünscht (sie kommen weiter auf die Webseite) - bitte auch Mund/Mail-Propaganda.
Die NATO-Sicherheitskonferenz hat einen internationalen Stellenwert, entprechend sind Unterstützergruppen überregional gefragt!
Damit verbunden oder zusätzlich:

Spenden

Das Konte steht hier links oben auf der Seite .. es fehlt noch Geld für Alles

Werben im Web ..

natürlich, macht Beiträge, so bald wie möglich! Bei Fragen -> Mail siehe unten

Veranstaltungen

sind auch angebracht (überall, nicht nur München). Selber machen! Derüber hinaus: Unterstützung für Referenten gibt es gerne - fragt ruhig

Plakate

und mehr sind da, aber auch Vorlagen zum Download;

Zeitungsflugblatt

Das bewährte "Zeitungsflugblatt" im Rotationsdruck großer Auflage ist fertig - gedruckt verfügbar ab 10. Januar! - Spenden sind nötig

Anreise

Viele Möglichkeiten, manche Erfahrung: Auch für die überregionale Beteiligiung - Anreise organisieren

Material verteilen

ja, nochmal: gebt Tips weiter, wo es nötig/lohnend ist!

...

Friedenspolitischer Kongress zum Internationalen Global Action Day 2008

Deutschland im Krieg

Freitag/Samstag
25./26. Jan '08
Gewerkschaftshaus
München, Schwanthalerstr. 64

Deutschland und die EU stellen sich selbst als „Zivilmächte“ dar. Ihre weltweiten Militärinterventionen werden als „Friedensmissionen“ deklariert, die dem „Schutz der Bevölkerung“, der „Förderung von Stabilität“ und dem „Wiederaufbau“ dienen sollen.
Der Kongress befasst sich mit der zunehmenden innen- und außenpolitischen Militarisierung und den dahinter stehenden Interessen. Zwei Wochen vor den Protesten gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München soll der Kongress die Möglichkeit bieten, über Alternativen der Gegenkräfte, über Erfahrungen und Perspektiven des Widerstands zu diskutieren.

Der Kongress ist zugleich ein Beitrag zum Internationalen Global Action Day des Weltsozialforums, der am 26. Januar stattfindet (siehe auch mehr dazu in München)


Programm

Programm-Faltblatt als PDF (470k) - Posterseite (150k)

Freitag, 25. Januar 2008 (Einlass 18 Uhr)

Forum 1, 19.00 Uhr

Conrad Schuhler
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Der globale Kapitalismus und der Weltkrieg um Ressourcen
Die neoliberale Weltordnung, die neuen Militärdoktrinen und die ökonomischen Hintergründe für den globalen Krieg der imperialistischen Staaten.

Werner Rätz
Mitglied im Beirat von Attac Deutschland, Bonn
Gegenkräfte und Gegenstrategien


Samstag, 26. Januar 2008 (Einlass 10 Uhr)

Forum 2, 11.00 Uhr

Claudia Haydt
Vorstandsmitglied IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Die Bundeswehr – Armee im globalen Einsatz
Der Militärinterventionismus Deutschlands und der EU. Aufrüstungsprogramme – Eingreiftruppen – Kriegseinsätze und die sog. „Interessen Deutschlands“.

.. entsprechender Artikel bei der Jungen Welt (nicht länger öffentlich)

13.00 – 14.00 Mittagspause (Kantine geöffnet)


Forum 3, 14.00 Uhr

Gabriele Heinecke
Rechtsanwältin, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V., Hamburg
Krieg nach außen – Krieg nach innen
Flächendeckende Überwachung, Zentralisierung von Polizei und Geheimdiensten, Bundeswehreinsatz im Innern – Deutschland auf dem Weg zum autoritären Sicherheitsstaat.

Forum 4, 16.00 Uhr

Matin Baraki
Hochschuldozent für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen und Kassel
Sechs Jahre NATO-Besatzung und –Krieg in Afghanistan
Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung oder Neokolonialismus zur Durchsetzung geostrategischer Interessen? Eine Bilanz.


17.45 – 18.30 Pause


18.30 Uhr „Die Neue Wut - Das war der Gipfel“ - Filmausschnitte

19.00 Uhr, ABSCHLUSSPLENUM

Erfahrungen und Perspektiven im Kampf gegen Militarismus und Krieg
Podium mit AktivistInnen aus der Protest- und Widerstandsbewegung:

Nicole Fritsche, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Nikola Jankowsky, ver.di-Jugend
Johannes Jonić, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ
N.N., Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Tobias Pflüger, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament
Jürgen Rose, Oberstleutnant, Dipl. Päd.

Moderation: Renate Börger, attac München


Eintritt/Kongressbeitrag:

In den Pausen ist Gelegenheit, die Infostände der Veranstaltergruppen zu besuchen.


Veranstalter des Kongresses:

attac München
Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts - ver.di München
GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, München/Oberbayern
IMI - Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., München
Kurt-Eisner-Verein — Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bayern
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis und Friedensbüro e.V.
Sozialforum München
ver.di-Jugend


Spendenkonto:

Bitte unterstützen Sie den Kongress durch eine Spende auf folgendes Konto:
GEW-Stadtverband
Konto-Nr. 1702012601
SEB München
BLZ 70010111
Kennwort „Frieden“