SIKO Gegenaktionen München

Meldungen

Wie Zohran das Establishment von New York besiegte

acTVism - Di, 01/07/2025 - 10:21

In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal veröffentlicht wird, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald, wie Zohran Mamdani, ein junger muslimischer Kandidat der demokratischen Sozialisten, die Debatte hinsichtlich des New Yorker Bürgermeisters anführte, obwohl er israelkritische Äußerungen machte, die als kontrovers angesehen wurden. Greenwald geht auch auf die […]

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„Syrien – Internationale Hilfe als Fortsetzung des Konflikts mit anderen Mitteln“

IMI Tübingen - Mo, 30/06/2025 - 14:34
Der Regimewechsel in Damaskus im vergangenen Dezember hat die Karten in Syrien grundlegend neu gemischt. Internationale Akteure von den Golfstaaten bis zur EU bemühen sich seitdem möglichst profitabel am Wiederaufbau teilzuhaben und verfolgen eigene Interessen. Dabei nutzen sie oft auch (…)

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Der palästinensische Pulitzer-Preisträger Mosab Abu Toha über die Gräueltaten in Gaza

acTVism - Mo, 30/06/2025 - 10:26

In diesem Video redet der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit Mosab Abu Toha, einem palästinensischen Schriftsteller und ebenfalls Pulitzer-Preisträger, über die verheerenden Folgen der israelischen Angriffe auf Gaza von 2023 bis heute. Er erzählt von dem extremen Leid der Menschen, dem Mangel an Essen, Wasser, Medikamenten und Strom sowie von der systematischen […]

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EAK: Rechte von Kriegsdienstverweigerern in Europa zunehmend eingeschränkt

Lebenshaus-Newsletter - So, 29/06/2025 - 12:19
Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat davor gewarnt, dass in Europa zunehmend die Rechte von Kriegsdienstverweigerern eingeschränkt... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Prof. Mearsheimer: Krieg USA & Israels gegen Iran, Gaza & Ukraine

acTVism - Sa, 28/06/2025 - 14:53

Wir steigen von YouTube aus. Treten Sie unseren neuen Kanälen bei. Klicken Sie auf die untenstehenden Links und abonnieren Sie noch heute: ► RUMBLE► TELEGRAM In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, interviewt der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald Professor John Mearsheimer, einen führenden Experten für internationale Beziehungen an der Universität Chicago. Sie diskutieren […]

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Hält der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran?

acTVism - Fr, 27/06/2025 - 13:04

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den jüngsten militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie die Beteiligung der USA. Er berichtet auch über das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenstillstandsabkommen, das den 12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran beenden soll. […]

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Erich Mühsam über die Revolution

Lebenshaus-Newsletter - Do, 26/06/2025 - 20:03
In dem von der Schalom-Bibliothek in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb edierten "Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien"... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Wofür kein Geld da ist

ISW München - Do, 26/06/2025 - 13:07

Zur Steigerung der Militärausgaben und Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hungerbekämpfung

Die Schere zwischen Rüstungsausgaben und den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit geht weiter auseinander. Durch unterschiedliche Prioritätensetzungen erreichen die globalen Militärausgaben neue Höchstwerte, während die Mittel für Hungerbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit, die nur einen Bruchteil der Rüstungsgelder ausmachen, stagnieren oder sogar drastisch zurückgefahren werden. 

Dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge haben die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024 mit 2.718 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekordwert erreicht. Dies bedeutet einen Zuwachs von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das von Politikern wie dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump geforderte sogenannte 2 Prozent-Ziel für NATO-Länder, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes der jeweiligen Staaten für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen, scheint in weiten Kreisen der Politik mehrheitsfähig geworden zu sein. Mehr noch, mittlerweile ist sogar bei vielen von 5 Prozent des BIP für die Militärausgaben die Rede. Für die Bundesrepublik würde das einen Militäretat in Höhe von rund 225 Milliarden Euro bedeuten. Damit würde Deutschland selbst Russland überholen und weltweit auf den dritten Rang der Militärausgaben vorrücken. 

Es mag erstaunlich wirken, welche gewaltigen finanziellen Mittel – man möchte fast ergänzen, auf einmal – zur Verfügung stehen, wenn der politische Wille vorhanden ist und insbesondere welche finanziellen Lücken sich auftun, wenn der Wille fehlt. Auch im wirtschaftlichen Sektor wurden in den vergangenen Jahren immer wieder höchst umfangreiche Summen bereitgestellt. Im Zuge der Finanzkrise hat Deutschland Bürgschaften zur Bankenrettung in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro übernommen. Die Kosten der Bankenrettung für Deutschland infolge der Finanzkrise wurden (von der damaligen Bundesregierung) im Jahr 2017 mit 30 Milliarden Euro angegeben. Im Zeitraum Frühjahr 2020 bis Sommer 2022 wurden im Zuge der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen (Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften) in Höhe von 130 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Zuge der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg wurden in drei Entlastungspaketen, zu dem auch der 200 Milliarden Euro umfangreiche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (sogenannter Doppel-Wumms) gehört, insgesamt fast 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bewilligt.

Es sind gewaltige Summen, die bereitgestellt wurden. Verschwindend gering erscheinen daneben die Mittel für Hungerbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit. Während die Welt im Jahr 2024 über 2,7 Billionen Dollar für Rüstung ausgab, hatte die ODA (Official Development Assistance), also die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aller Staaten, gerade einmal ein Volumen von 212 Milliarden US-Dollar, was nicht einmal 10 Prozent der weltweiten Militärausgaben entspricht. 

Ausgaben für Militär, Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA)
und das Budget des UN-Welternährungsprogramms im Vergleich

 

Deutschlands Militärausgaben betrugen im Jahr 2024 etwa 88,5 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert die Bundesrepublik hinter den USA, China und Russland und noch vor Staaten wie den Atommächten Indien, dem Vereinigten Königreich und Frankreich weltweit auf dem vierten Platz. Zum Vergleich: Deutschlands Beitrag für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sank im selben Zeitraum auf etwa 32 Milliarden US-Dollar. Desillusionierend können in Relation gesetzt auch folgende Zahlen wirken: Deutschland ist Spendenweltmeister. Im vergangenen Jahr spendeten die Deutschen etwa 5 Milliarden Euro für wohltätige Zwecke. Gleichzeitig gaben sie laut Deutschem Reiseverband einen neuen Rekordwert von fast 115 Milliarden Euro für ihren Urlaub aus (eingerechnet die Ausgaben im Zielgebiet). Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr um fast 20 Prozent auf einen Höchstwert von 121,5 Milliarden Euro. Das Privatvermögen der Deutschen erreichte im letzten Quartal 2024 die Rekordsumme von über 9 Billionen Euro. Vor diesen Zahlen verblassen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hungerbekämpfung. Dabei ist der Bedarf an Hilfe in Katastrophengebieten wie dem Sudan, dem Jemen und in Gaza gewaltig. Im Jahr 2023 litten dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen zufolge schätzungsweise 735 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Das sind jedes Jahr fast 2,5 Millionen Kinder. 

Man könnte denken, dass das ein gewaltiges Problem ist, dem man mit einer großen politischen wie auch finanziellen Offensive entgegentreten sollte. Priorität genießen diese Negativzahlen im aktuellen politischen Diskurs aber ganz offensichtlich nicht.  

Es ist sehr ernüchternd die oben erwähnten gewaltigen zur Verfügung gestellten Summen beispielsweise dem Jahresetat des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) gegenüberzustellen. Dieses hatte im Jahr 2024 ein Budget von knapp 10 Milliarden US-Dollar, was gerade einmal etwa drei Promille der weltweiten Militärausgaben entspricht (Deutschlands Beitrag zum WFP betrug knapp 1 Milliarde US-Dollar).

Dabei ist das Problem Welthunger, wie Hilfsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht müde werden zu betonen, keine unvermeidbare Naturkatastrophe, dem man schicksalshaft ausgeliefert ist, sondern menschengemacht. Das WFP bezeichnet Hunger als „das größte lösbare Problem der Welt“, da grundsätzlich alle technischen Voraussetzungen gegeben sind, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Die Lösung des Globalen Hungers ist eine Frage des politischen Willens. 

Je nach konkreter Zielsetzung und Zeitrahmen gibt es hierzu unterschiedliche Berechnungen, allen gemein ist aber, dass ein Bruchteil der weltweiten Militärausgaben ausreichen würden, um den Hunger auf der Welt zu besiegen. Einer bereits im Jahr 2020 publizierten Berechnung zufolge ließen sich mit einer Erhöhung der Mittel zur Hungerbekämpfung um etwa 14 Milliarden US-Dollar innerhalb von zehn Jahren 500 Millionen Menschen aus Hunger und Fehlernährung befreien. Alleine die Erhöhung der weltweiten Militärausgaben von 2024 gegenüber 2023 (circa 275 Milliarden US-Dollar) übertrifft diesen Betrag um ein Vielfaches. 

Die Chance den Hunger, den ältesten Feind der Menschheit, zu besiegen, wurde bisher ausgelassen. Im Gegenteil, isolationistisches nationalstaatliches Denken infolge populistischer Bewegungen im „Westen“ lassen eine Stagnierung oder sogar eine Minderung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit erkennen. Jüngstes Beispiel sind die Bemühungen der Trump-Regierung die Mittel für US-Aid einzufrieren oder zumindest drastisch einzuschränken. Aber auch die deutschen Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) werden zunehmend zurückgefahren. Ganz aktuell verwies das Nothilfebüro der Vereinten Nationen auf die größten Finanzierungskürzungen aller Zeiten, von denen Millionen von Menschen auf der Welt betroffen sind. Martin Frick, der Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, warnte bereits im Herbst vergangenen Jahres, dass Kürzungen der internationalen Hilfe auch zu politischer Destabilisierung in Ländern des Globalen Südens führen und nicht zuletzt Deutschlands Sicherheit gefährden könnten.

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des „Westens“ sind in vielen Ländern des Globalen Südens, die politisch und medial vielfach marginalisiert oder sogar ignoriert werden, stark angeschlagen. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das sich in Zukunft politisch wie auch wirtschaftlich noch bitter rächen könnte. Der Vorwurf lautet, dass der „Westen“ seinen eigenen rhetorisch in Reden immer wieder so hochgehaltenen Werten nicht entspricht. Welches starke politische Signal und welche ungeheure positive menschliche Wirkung hätten zum Beispiel die Einführung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch die „westlichen“ Staaten zur Bekämpfung des Globalen Hungers. Hätte Deutschland den Mut und auch die politische Weitsicht, mit solch einer Initiative voranzuschreiten – vielleicht mit einer Entschlossenheit, die aktuell für die Erhöhung der Militärausgaben so stark zu spüren ist?

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Stand: 17. Juni 2025

Zuerst erschienen am 20. Juni 2025 auf "freitag.de"

 

Kontakt:

Dr. Ladislaus Ludescher
Germanistisches Seminar
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Hauptstr. 207-209
69117 Heidelberg
E-Mail-Adresse: ladislaus.ludescher@gs.uni-heidelberg.de
Interdisziplinäre Vortragsreihe (IVR) Heidelberg: www.ivr-heidelberg.de

Institut für deutsche Literatur und ihre Didaktik
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurtt
Norbert-Wollheim-Platz 1
60323 Frankfurt am Main

Historisches Institut
Universität Mannheim
L 7, 7 
68161 Mannheim

Wiederholung der Irak-Kriegspropaganda?

acTVism - Do, 26/06/2025 - 08:46

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, zieht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald Parallelen zwischen der Kriegsrhetorik von damals und heute und argumentiert, dass Israels Rechtfertigung für eine Militäraktion gegen den Iran früheren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen ähnelt. Er kritisiert das, was er als recycelte Kriegspropaganda […]

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Prof. Jeffrey Sachs – Stoppt Netanjahu, bevor er uns alle umbringt!

acTVism - Do, 26/06/2025 - 08:28

Dieser Podcast, der auf einem Artikel des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Ökonomen Prof. Jeffrey Sachs basiert, beleuchtet Netanjahus langjährige Strategie, den Nahen Osten zu dominieren und einen palästinensischen Staat zu verhindern, was zu jahrzehntelangen Kriegen geführt hat. Sein jüngster Schritt – ein Präventivschlag gegen den Iran – birgt die Gefahr, einen Atomkonflikt auszulösen. Nur globale […]

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Iran zeigt: Bomben ersetzen keine Diplomatie

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 25/06/2025 - 22:56
ICAN kritisiert die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und ruft alle beteiligten Staaten dazu auf,... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Militärausgaben und Sozialabbau

IMI Tübingen - Mi, 25/06/2025 - 18:57
—————————————IMI-Studie 2025/01bMilitärausgaben und Sozialabbau: Rüstung statt Rente – Kanonen statt ButterGesamte Studie hier herunterladen————————————— Das beim NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 beschlossene neue militärische Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes wird zu irrwitzigen Steigerungen der Rüstungsausgaben führen. Aus (…)

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Epochale Militarisierung im Zeichen des Völkerrechtsbruchs

IMI Tübingen - Mi, 25/06/2025 - 12:33
Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Ausgaben für Militär, Geheimdienste und militärisch nutzbare Infrastruktur sollen in Deutschland auf 5% des BIP, der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung, ansteigen. Grob gesagt werden aktuell etwa 10% dieser Wirtschaftsleistung über Steuern eingezogen und bilden (…)

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Die USA zwischen Zerfall und Widerstand – ein Erfahrungsbericht

ISW München - Mi, 25/06/2025 - 10:59

Die gesellschaftliche und politische Lage in den Vereinigten Staaten ist durch multiple Krisen gekennzeichnet: politische Radikalisierung, wachsende soziale Ungleichheit, struktureller Rassismus, ökonomische Prekarität und die systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen. Mit dem erneuten Amtsantritt Donald Trumps manifestiert sich ein autoritärer Regierungsstil, der weitreichende Folgen für Wissenschaft, Öffentlichkeit und soziale Bewegungen mit sich bringt. Gleichzeitig formieren sich auf lokaler Ebene neue politische Kulturen des Widerstands. 

Erst kürzlich konnte ich diese Entwicklungen vor Ort beobachten. Ich besuchte zwei wissenschaftliche Konferenzen – erst in Denver (Colorado), dann in Tacoma (Washington). Beide Städte bieten ein exemplarisches Bild für die Desintegration öffentlicher Räume und institutioneller Strukturen in den Städten der USA. Sichtbare Zeichen der Vernachlässigung sind verfallene Straßen und Gebäude, marode Brücken und verwahrloste und teils dystopisch wirkende Stadtbezirke. Besonders markant ist der dramatische Anstieg der Obdachlosigkeit: Zeltlager entlang von Highways, Parks und Fußgängerwegen sind ein normaler Bestandteil des öffentlichen Raumes. In Städten, die für Autos konzipiert sind, fährt die Mehrheit der Bevölkerung an dieser Realität der Ausgrenzung vorbei. 

Konzentration der Vermögensverhältnisse

Die Urbanisierung alltäglicher Armut und die gleichzeitige Konzentration von Kapital in exklusiven Enklaven markiert einen ökonomischen Strukturbruch, wie ihn Thomas Piketty in seiner Analyse der postindustriellen Vermögensverhältnisse beschreibt (1). Im Jahr 2024 stellten die USA fast 40% der weltweiten Millionäre. Gleichzeitig haben über 80% der Erwachsenen in den USA weniger als 100.000 Dollar, was die ungleiche Vermögensverteilung verdeutlicht. (2) Diese Konzentration von Reichtum in den obersten Prozent der Gesellschaft wirkt sich auf demokratische Prozesse, politische Repräsentation und soziale Kohäsion aus. Die Deregulierungspolitik der letzten Jahrzehnte, Steuererleichterungen für Wohlhabende und die Privatisierung öffentlicher Güter haben ein System geschaffen, das soziale Teilhabe systematisch einschränkt oder sogar verhindert.

Parallel zur materiellen Verarmung vollzieht sich in den USA eine Erosion des sozialen Vertrauens. Menschen, die sich in den wenigen öffentlichen Räumen wie Fußgängerwegen oder öffentlichen Verkehrsmitteln begegnen, tun dies meist mit Abstand und Vorsicht. Zum einen mag das an der medialen Omnipräsenz von Bedrohungsszenarien und dem leichten Zugang zu Schusswaffen liegen. Laut Schätzungen gehen in den USA jeden Monat mehr als eine Million neue Schusswaffen über den Ladentisch. (3) Im Jahr 2025 wurden bis Mitte Juni rund 6.450 Todesfälle durch Schusswaffen (ohne Selbstmorde) erfasst. (4)

Zum anderen liegt die Erosion des sozialen Vertrauens sicher auch an der gesellschaftlichen Polarisierung. Die US-amerikanische Gesellschaft mit ihrem faktischen Zweiparteiensystem, den extrem unterschiedlichen Lebensrealitäten und Kulturen – beispielsweise zwischen Land und Stadt – sowie starken Konfliktlinien entlang polarisierter und profitorientierter Medien bieten kaum Schnittmengen für Diskussionen oder Gespräche. Fakten, Beweise und Argumente hängen von soziokulturellen Faktoren ab, was alltägliche Gespräche, geschweige denn gemeinsame politische Aktionen erschwert. (5)

Ein Gegengewicht boten die „No Kings“-Massendemonstrationen vom 14. Juni 2025. Millionen Menschen nahmen an den landesweiten Protesten gegen autoritäre Tendenzen und plutokratische Strukturen unter der Trump-Regierung teil. In Denver waren es Zehntausende, meine Kolleg:innen und ich waren dabei. Die Proteste waren bewegend, die Transparente der Menschen fantasievoll kritisch. Slogans wie „Deportiert Hass, nicht unsere Nachbarn“ (Deport Hate, not our Neighbors), „Migranten machen Amerika groß“ (Immigrants make American Great) oder „Scheiß Reich“ (Turd Reich), eine Anspielung auf das Dritte Reich (Third Reich), stehen für mehr als den Ausdruck von Unmut. Die USA stehen an einem historischen Wendepunkt, und die Widerstände auf den Straßen sind Versuche, der autoritären Zersetzung etwas entgegenzusetzen. Die Menschen gehen auf die Straße – nicht wegen, sondern trotz alltäglicher Gewalt.

„No Kings“-Demonstrationen, 14. Juni 2025, Denver (Colorado) 

Am selben Abend lief ich mit einem Freund in einen Polizeiaufmarsch, der sich nach einer Schießerei gebildet hatte. Solche Vorfälle sind in den USA kein Ausnahmephänomen, sie stehen symptomatisch für den Zustand einer Gesellschaft, in der öffentliche Sicherheit zunehmend privatisiert und Gewalt normalisiert wird. 

Wissenschaft unter Druck

Diese Themen bewegen auch die Wissenschaft. Auf den Konferenzen überwogen Wut, Ärger und Verzweiflung. Auch wissenschaftliche Institutionen stehen unter starkem politischem Druck. Insbesondere die Forschung in den Bereichen Gender, Rassismus, Klima und sozialer Gerechtigkeit ist unter der zweiten Trump-Regierung massiven Einschränkungen ausgesetzt. Förderstrukturen wurden umgebaut, ideologisch unbequeme Themen marginalisiert oder ganz aus öffentlichen Institutionen verdrängt. Jede:r konnte Geschichten erzählen, wie eigene Forschungsgelder gestrichen und ausländische Studierende bedroht wurden.

Aktuell wird eine lange Liste von Begriffen von Regierungswebseiten und -dokumenten entfernt und zur Überprüfung durch Bundesbehörden markiert. Damit versucht die Trump-Regierung, alle Verweise nicht nur auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion, sondern auch auf den Klimawandel, Impfstoffe und eine Vielzahl anderer Themen zu entfernen. Eine von PEN America zusammengestellte Liste enthält mehr als 250 Wörtern und Ausdrücken, die unter der Trump-Regierung als nicht mehr akzeptabel gelten. Sie reicht von „Abtreibung“ über „Frauen“ bis hin zu ‚Behinderung‘, „ältere Menschen“, „amerikanische Ureinwohner“ und – wenig überraschend – dem „Golf von Mexiko“. (6) So wird Sprache systematisch aus dem öffentlichen Raum entfernt und Wissenschaft politisch manipuliert.

Gleichzeitig werden die Visa internationaler Studierender an US-Universitäten aus verschiedenen Gründen widerrufen – darunter angebliche Verstöße gegen die Visabestimmungen und kriminelle Aktivitäten, sowie vorgeschobene Bedenken hinsichtlich nationaler Sicherheit. Seit kurzem hat das US-Außenministerium auch die Befugnis, Visa zu widerrufen, wobei diese Widerrufe ohne eine formelle Anklage erfolgen können. Außerdem hat die Regierung US-Botschaften auf der ganzen Welt angewiesen, zunächst keine Termine mehr für Studentenvisa zu vereinbaren. (7) 

Politischer Widerstand und Solidarität

Trotz – oder gerade wegen – dieser politischen Verschärfungen entstehen auch neue Formen der politischen Organisierung in den USA – in der Wissenschaft und auf lokaler Ebene. Auf beiden Konferenzen wurden Gegenstrategien diskutiert und praktische Tipps des Widerstands geteilt. Wissenschaftler:innen vernetzen sich, suchen rechtliche Hilfe und problematisieren öffentlich die faschistoiden Tendenzen der Trump-Regierung. Gleichzeitig formieren sich in Städten wie Denver und Tacoma Mieter:innenkollektive, Gesundheitskooperativen, feministische Selbsthilfeeinrichtungen und offene Technologieprojekte. Auf lokaler Ebene arbeiten sie jenseits institutionalisierter Machtstrukturen, suchen nach solidarischen Antworten auf die wachsenden prekären Lebensverhältnisse und gehen auf die Straße, trotz der wachsenden Bedrohung durch Staat und Polizei.

 „No Kings“-Demonstrationen, 14. Juni 2025, Denver (Colorado) 

 Am letzten Konferenztag in Tacoma bombardierte die USA den Iran, und wieder saß der Schock tief in einem Land, in dem der Krisenmodus immer normaler scheint. Er ist Ausdruck eines tiefgreifenden Umbaus ökonomischer, politischer und kultureller Ordnungen. Ich verbrachte diese Nacht in einem Airbnb, das seit Jahren internationalen Reisenden offen steht. Die Besitzerin schuf in ihrem Haus ein kleines Refugium des Friedens. Mit Tränen in den Augen sprachen wir über den Irrsinn der Regierung, über Ohnmacht und lokalen Widerstand. Wie kann man seine Menschlichkeit bewahren, fragt sie, wenn die Situation so unmenschlich ist? Sie hält ihr Airbnb offen und umarmt internationale Reisende, die trotz allem ihr Haus besuchen. Außerdem läuft sie regelmäßig mit Wasserflaschen durch die Straßen Tacomas, um sie Obdachlosen anzubieten. Das ist ihr Widerstand: Solidarität durch Herzlichkeiten. In Zeiten des alltäglichen Faschismus braucht es beides – auch in Deutschland.

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Fußnoten 

(1) Piketty, Thomas. Capital and Ideology. Cambridge, MA: Harvard University Press, 2020.

(2) https://www.klamm.de/news/reichtumsexplosion-in-den-usa-ein-blick-auf-die-globale-vermoegensverteilung-64N20250618124439.html

(3) http://mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/schusswaffen-usa-statistiken-100.html

(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/579175/umfrage/vorfaelle-und-todesfaelle-durch-schusswaffen-in-den-usa/

(5) https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/313005/politische-polarisierung-in-den-usa-zum-verhaeltnis-der-demokraten-und-republikaner/

(6) https://pen.org/banned-words-list/

(7) https://monitor.icef.com/2025/05/us-immigration-authorities-set-out-the-legal-basis-for-revoking-student-visa-status/

Selektive Empörung über Irans Angriff auf israelisches Krankenhaus

acTVism - Mi, 25/06/2025 - 08:13

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die selektive Empörung über einen iranischen Raketenangriff auf das Soroka Medical Center und hebt dabei die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen in Gaza durch Israel in den letzten 19 Monaten hervor, wodurch […]

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NATO-Gipfel, neues Ausgabeziel und deutsche Haushaltsplanung: Der Wahnsinn in Zahlen

IMI Tübingen - Di, 24/06/2025 - 13:42
Es ist relativ sicher, dass die NATO morgen ein neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschließen wird. Sobald dies geschehen ist, werden wir auch die IMI-Studie 2025/1 „Militärausgaben und Sozialabbau“ umfassend aktualisieren. Hier vorab aber schon etwas Material, um (…)

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Trump beteiligt sich an Israels Krieg gegen Iran

acTVism - Di, 24/06/2025 - 08:22

In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die Entscheidung der Trump-Regierung, iranische Nuklearanlagen zu bombardieren, die als die folgenschwerste und gefährlichste Entscheidung der Präsidentschaft Trumps bezeichnet werden könnte. Er skizziert die potenziellen Vergeltungsmaßnahmen des Iran, darunter Angriffe auf US-Truppen und […]

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Krieg gegen Iran: "Ein verrücktes und gefährliches Glücksspiel"

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/06/2025 - 11:27
Der unprovozierte Angriff Israels auf den Iran hat eine massive Eskalation ausgelöst. Israel nannte die Operation "Rising Lion (sich erhebender... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Israels Angriff auf Iran: Diese Szenarien sind in den kommenden Wochen denkbar

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/06/2025 - 14:04
Israel greift Iran überraschend an. Der Westen legitimiert den Angriffskrieg als Selbstverteidigung. Was steckt hinter dieser Doppelmoral? Von Mohssen Massarrat:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

USA, Israel und die Erfindung der iranischen Bedrohung

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/06/2025 - 07:20
Woher stammt die westliche Obsession mit dem Iran? Das "Mullah-Regime" bedrohe den Weltfrieden, heißt es. US-Geheimdienste und -Militärs sehen das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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